Jan Schiffers MdL: Keine Denk- und Sprechverbote! – Altparteien und …

26.04.2022 – 12:34

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

München (ots)

Mehrere Integrationsbeiräte haben der bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) vorgeworfen, „rassistische Vorurteile“ zu verbreiten. Brendel-Fischer hatte letzte Woche gesagt, ukrainischen Geflüchteten müsse nicht erklärt werden, „wie eine Waschmaschine funktioniert oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf.“ Wichtiger sei ein schneller Zugang zu Sprachkursangeboten. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) nannte diese Äußerungen ein „Lehrbeispiel für populistisch geprägte pauschalierende Ausgrenzung“. Die bayerische SPD forderte sogar den Rücktritt der Integrationsbeauftragten.

Der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, äußert sich dazu wie folgt:

„Frau Brendel-Fischer hat es gewagt, ein Problem anzusprechen, das von Medien, Altparteien und sogenannten Integrationsbeauftragten meist tabuisiert wird: Nicht alle Einwanderer sind gleichermaßen integrationsfähig. Es gibt kulturelle Unterschiede, die in vielen Fällen die Integration erschweren und nicht selten unmöglich machen. Das ist allgemein bekannt und kann leider oft in unseren Innenstädten beobachtet werden.

Wenn Migrationslobbyisten und die Ideologen der schrankenlosen Einwanderung nun mit den üblichen Vorwürfen über Frau Brendel-Fischer herfallen, zeigen sie nur, dass ihnen an echter Integration gar nicht gelegen ist. Dazu würde nämlich gehören, dass Probleme auch ausgesprochen werden dürfen. Anderenfalls kann man sie nicht lösen.

Ich stelle mich hinter die bayerische Integrationsbeauftragte und ermahne ihre differenzierungsunwilligen Kritiker, die haltlosen Anschuldigungen zu unterlassen. Und vor allem fordere ich die Staatsregierung auf, Gudrun Brendel-Fischer bei der Ausübung ihres Amtes zu unterstützen. Ich sage Nein zu Denk- und Sprechverboten! Das Scheitern der Integrationspolitik muss klar benannt werden dürfen.“

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