Jarasch: Giffey soll sich zur Koalitionsfrage äußern

30.01.2023 – 19:43

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die SPD aufgefordert, sich in der Koalitionsfrage zu positionieren.

Jarasch bekräftigte am Montag in der rbb-Fernsehsendung „Ihr Plan für Berlin?“, dass sie für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken ist – allerdings unter Führung der Grünen.

Bislang sei sie aber die Einzige, die sich im Wahlkampf klar geäußert habe, sagte Jarasch, die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz ist. Gleiches erwarte sie nun von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD): „Ich finde schon, dass die Wähler so ein bisschen erwarten können, was auch in Sachen Koalition aus ihrer Stimme eigentlich werden soll. Und da bin ich ein bisschen überrascht, dass tatsächlich unser Koalitionspartner SPD, zumindest die Spitzenkandidatin, in letzter Zeit irrlichternd unterwegs ist.“

Als ein zentrales Vorhaben sieht Jarasch den Klimaschutz, damit die Stadt lebenswert bleibt. Dafür müsse man die Stadt umbauen. Zwar könne auf Autos nicht komplett verzichtet werden, aber in der Innenstadt sollten spätestens ab 2030 nur noch Elektroautos unterwegs sein. „Das sollten wir am besten jetzt schon sagen, damit die Menschen das wissen, bevor sie ihr nächstes Auto kaufen“, so Jarasch.

Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nannte Jarasch als wichtiges Vorhaben. Dabei seien Enteignungen nicht ausgeschlossen, allerdings sollten vorher alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

„Es ist das letzte Mittel und es kann auf gar keinen Fall das einzige Mittel sein“, sagte Jarasch. Die Spitzenkandidatin der Grünen setzt zunächst auf die Idee, künftig die Hälfte des Wohnungsbestandes gemeinwohlorientiert zu bewirtschaften: Man müsse dahin kommen, dass die Vermieter einen Anteil ihrer Wohnungen für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen bereitstellen. Denn allein durch Neubau sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen.

Jarasch mahnte zudem eine Verwaltungsreform an, die bislang leider versäumt worden sei. Die Zuständigkeiten und Verantwortungen zwischen Landes- und Bezirksebene seien in Berlin nicht geklärt, es herrsche eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“: „Wir haben zig Aufgaben in dieser Stadt, wo die Bezirke und das Land und die verschiedenen Behörden aufeinander verweisen, und niemand weiß, wer zuständig ist. Das muss aufhören“, so Jarasch.

Man brauche auf jeden Fall die Bezirke, aber gewisse Dinge müsse man zur Landessache machen, also zentralisieren.

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