Jürgen Hardt / Andreas Nick : Wahl in Istanbul ist ein Sieg für die Demokratie in der Türkei

Berlin (ots)

Von Istanbul muss jetzt Signal für gesellschaftliche und wirtschaftliche Erneuerung ausgehen

Die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoglu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt. Zum Wahlausgang erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick:

Jürgen Hardt: „Die gestrige Wahl in Istanbul ist ein großer Gewinn für die Demokratie in der Türkei und damit für die Türkei insgesamt. Das Signal, das die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls ausgesendet haben, ist eindeutig: Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass sie gegängelt und ihre Freiheiten eingeschränkt werden. Sie wollen ein Ende der miserablen Wirtschaftspolitik, in deren Folge der Wohlstand immer weiter sinkt. Wir gratulieren dem Wahlsieger Ekrem Imamoglu, der nun eine große Verantwortung trägt. Er kann wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Erneuerung in der Türkei setzen. Ein solcher Weg ist auch wichtig, damit sich die Türkei erneut an die Werte der EU und NATO annähern kann.“

Andreas Nick: „Wir begrüßen es, dass der Kandidat der Regierungspartei AKP, Binali Yildirim, seine Niederlage eingestanden und dass auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dem Wahlsieger gratuliert hat. Die AKP muss nun dem neuen Bürgermeister Istanbuls die freie Ausübung seines Mandats ermöglichen. Die Vielfalt der Parteien, die miteinander im Wettbewerb standen, und die hohe Wahlbeteiligung zeigen die Wertschätzung der Bevölkerung für die Demokratie – in Istanbul und darüber hinaus. Wir danken dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, der die Wahl in Istanbul beobachtet hat, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Wir haben auch künftig ein vitales Interesse an einer prosperierenden Türkei mit einer stabilen Demokratie und einer lebendigen Zivilgesellschaft. Deshalb werden wir uns keinesfalls von der Türkei abwenden. Unsere Aufmerksamkeit und unsere Solidarität gelten denen, die für einen pluralistischen und demokratischen Staat eintreten und deren Blick nach Europa gerichtet ist.“

 

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