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Bonn (ots)
Die Jungen Liberalen sind mit den Beschlüssen des FDP-Bundesparteitags zu Waffenlieferungen an die Ukraine zufrieden. „Unsere Anträge senden ein klares Signal an die Bundesregierung, vor allem aber an die SPD“, erklärte die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, im Fernsehsender phoenix. Die Delegierten des Konvents hatten mit großer Mehrheit auch die Lieferung schwerer Waffen befürwortet. Neben dem Ende der Russlandpolitik der vergangenen Jahre, „die katastrophal gescheitert ist“, wolle man auch aufklären, wie es über Jahre zu den Fehleinschätzungen gekommen sei. Von Bundeskanzler Olaf Scholz wünsche man sich, auch wenn man grundsätzlich hinter der Regierung stehe, mehr Entschlossenheit. „Es ist schade, dass wir einen Bundeskanzler haben, der sich in der aktuellen Lage nicht traut, das Wort Panzer überhaupt in den Mund zu nehmen“, so Brandmann.
Der FDP empfahl die JuLi-Chefin, trotz Regierungsbeteiligung selbstbewusst Ziele und Themen zu vertreten. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, den die Union gemacht hat, immer zu sagen, wir müssen mitregieren und uns staatsmännisch verhalten. Wir müssen als FDP weiter erkennbar bleiben.“
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