Julia Klöckner: EU-Agrarsubventionen müssen vereinfacht werden – Bundesministerin drängt Brüssel vor Bauerntag zu Bürokratie-Abbau

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Osnabrück (ots) – Klöckner: EU-Agrarsubventionen müssen vereinfacht werden

 

Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat vor Beginn des Deutschen Bauerntages in Wiesbaden eine spürbare Vereinfachung der EU-Agrarsubventionen von Brüssel gefordert. Die CDU-Politikerin sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch): „Hier besteht noch Diskussionsbedarf mit der EU-Kommission: Das Ziel ist weniger Bürokratie für unsere Bauern – die dafür zugesagten Vereinfachungen fehlen bislang.“

Klöckner betonte, die Zahlungen im Zuge der sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) seien wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. „Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört aber auch der Wille zu einer deutlichen Vereinfachung der GAP.“ Von Seiten der Landwirtschaft wird schon lange die Komplexität des Fördersystems kritisiert.

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen für die deutschen Bauern von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro bereitstehen. Im Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sind derzeit rund 44,1 Milliarden Euro verfügbar. Geplant ist zudem, dass die Direktzahlungen an die Bauern künftig etwa an Umweltmaßnahmen gekoppelt werden und es eine verpflichtende Obergrenze für die Gelder gibt.

Die Grünen im Bundestag forderten unterdessen eine komplette Umgestaltung der Subventionen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „NOZ“: „Für die jährlichen Milliardensubventionen aus öffentlicher Hand kann die Gesellschaft erwarten, dass sich die Landwirtschaft an ordentliche Standards für sauberes Wasser, saubere Luft, Tierschutz und den Erhalt der Artenvielfalt auch hält und nicht zusätzlich in Rechnung stellt.“ Die Bundesregierung müsse sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, „dass EU-Agrargelder nur für zentrale gesellschaftliche Ziele verwendet werden“, so Hofreiter.

 

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