Jung: Förderkulisse wird zur Berg- und Talfahrt

02.11.2022 – 20:01

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Schieflagen im Ampelkonzept müssen beseitigt werden

Zu den Ergebnissen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am heutigen Mittwoch erklärt Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Wir teilen die klare Erwartung aller Länder: Die Förderkulisse darf nicht zur Berg- und Talfahrt werden, die Winterlücke im Januar muss jetzt geschlossen werden. Nur Verlässlichkeit schafft Vertrauen. Deshalb muss nach der Einmalzahlung im Dezember die Gaspreisbremse rückwirkend zum Jahresbeginn wirken – wenn ja auch die Strompreisbremse kommen soll. Zudem hat das Ampel-Konzept drei Schieflagen, die dringend beseitigt werden müssen. Die soziale Schieflage: Wer ein geringes Einkommen hat, aber auch künftig keinen Anspruch auf Wohngeld, fällt durch das Raster. Die wirtschaftliche Schieflage: Anders als von Robert Habeck versprochen wird das „Energiekostendämpfungsprogramm“ nicht auf Betriebe aus Mittelstand und Handwerk in Existenznot ausgeweitet, sondern zum Jahresende eingestampft. Die Schieflage zwischen Gas und Strom mit Bremsen einerseits sowie Öl und Pellets mit nur vagen Ankündigungen andererseits. All das will die Ampel jetzt zusammen in einen „Härtefall-Topf“ stecken. Hart arbeitende Normalverdiener, Mittelständler und Menschen mit Öl- oder Pelletsheizungen sind aber keine „Härtefälle“, sondern Mitte der Gesellschaft. Auch für sie braucht es nun kurzfristig verlässliche Unterstützung. Die Bundesregierung muss statt weiterem Stückwerk nun endlich ein überzeugendes Gesamtkonzept vorlegen. Dazu gehört als ein Baustein auch die sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Energieträger. Das ist einfach umzusetzen und nur konsequent: Wegen der Preisexplosion verdient der Staat bei ermäßigtem Satz heute mehr als mit dem vollen Satz vor der Krise.“

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