Kein Gesetz schließt Minderheitsregierungen aus

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Frankfurter Rundschau: Es geht auch anders

Frankfurt (ots) – Sie hat das getan, indem sie aus ideologischer Blindheit auf eine Politik der Integration verzichtet hat. Wobei Integration keineswegs nur die Eingliederung Geflüchteter meint, sondern eine umfassende Politik, die gegen gesellschaftliche Ausgrenzung vorgeht – sowohl was Alteingesessene als auch was Zugewanderte betrifft. Angela Merkel wird diese Politik auch in Zukunft verweigern, auch dann, wenn die Grünen mitregieren. Genau deshalb sollten sie es lassen. Aber bedeutet das nicht automatisch Neuwahlen? Nein! Auch wenn das im Land der einbetonierten Mehrheiten fast niemand hören mag: Kein Gesetz schließt Minderheitsregierungen aus. Man kann eine Kanzlerin im dritten Wahlgang auch mit relativer Mehrheit wählen – also faktisch allein mit den Stimmen der Union oder von Union und FDP.

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