Keinen Rechtsbruch dulden – Beging das Integrationsministerium des Landes einen Rechtsbruch ?

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Frankfurter Rundschau:

Frankfurt (ots) – Seit dem Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts vom Mittwoch gibt es etwas, das im Fall Sami A. zuvor nicht vorlag: ein Rechtsbruch. Allerdings nicht durch den abgelehnten Asylbewerber, gegen den es nie genügend Beweise für Terrorpläne gab, um ihn anzuklagen. Nein, den Rechtsbruch beging das Integrationsministerium des Landes. Die höchsten Landesrichter halten es sogar für erwiesen, dass das Ministerium seine Behörden anwies, die Justiz auszutricksen. NRW-Innenminister Reul sagte zudem, Richter müssten sich ans „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ halten. Allein das wäre in anderen Zeiten Ausweis der Nichteignung fürs Amt gewesen. Sind die Maßstäbe schon so weit gekippt? Ist die Asyldebatte schon so hysterisch? Selbst wenn: Noch ist die Auslegung von Gesetzen weder an Meinungsumfragen noch an Versprechen von Regierungen gekoppelt. Regierungschef Laschet täte gut daran, die Fehler aufzuarbeiten statt schönzureden und sich für den Angriff auf Justiz und Gewaltenteilung zu entschuldigen.

 

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