Klimaschutz durch Handel – Kommentar zum Freihandel von Andreas Heitker

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Börsen-Zeitung

Frankfurt (ots)

Angesichts der verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald in diesem Sommer ist auf einmal das Freihandelsabkommen wieder in den Fokus gerückt, das die EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erst vor zwei Monaten vereinbart hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu Beginn des G7-Treffens damit gedroht, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Applaus kam unter anderem aus Irland. Und auch Bundesaußenminister Heiko Maas liebäugelte noch einmal damit, den über Jahre verhandelten Rahmenvertrag als Druckmittel zu nutzen, um den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu einem stärkeren Schutz des Regenwaldes zu zwingen.

Auf den ersten Blick hätte dieses Vorgehen auch durchaus etwas Zwingendes an sich: Das Mercosur-Abkommen bringt Brasiliens Exportwirtschaft viele wirtschaftliche Vorteile. Warum Bolsonaro, dem Klimapolitik bislang Schnurz gewesen ist, also nicht mit ökonomischen Argumenten „überzeugen“, dass der Schutz des Amazonas keineswegs nur eine innere Angelegenheit seines Landes ist?

Doch dies wäre zu kurz gedacht. Denn es ist im Gegenteil so, dass sich die EU und die vier Mercosur-Staaten in ihrem Handelsvertrag ausdrücklich auch einer nachhaltigen Entwicklung und dem Umweltschutz verschreiben. Mit dem neuen Abkommen wird Brasilien noch viel stärker in das Pariser Klimaabkommen verankert als bisher schon. Und dieses sieht zum Beispiel das Versprechen des Landes vor, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2025 gegenüber 2005 um 37 Prozent zu senken. Außerdem hatte Brasilien zugesagt, die illegale Entwaldung im Amazonas zu stoppen und bis zum Ende der nächsten Dekade 12 Millionen Hektar Wald wieder aufzuforsten. Das Mercosur-Abkommen enthält außerdem rechtsverbindliche Zusagen, dass es keine Verwässerungen in der Umweltgesetzgebung geben wird.

Ob die Attacken Frankreichs und Irlands gegen den neuen Freihandelsvertrag auf den Schutz des Regenwaldes oder doch eher der heimischen Agrarwirtschaft abzielten, sei einmal dahingestellt. Aber die EU sollte in jedem Fall das Mercosur-Abkommen nicht stoppen, sondern möglichst rasch ratifizieren und nach der Inkraftsetzung penibel auf die Erfüllung der gemachten Zusagen pochen. Dem Klimaschutz wäre damit langfristig mehr geholfen – auch wenn Bolsonaros ständige Provokationen und die verheerenden Brände im Amazonas vielleicht nach plakativeren Antworten rufen.

 

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