Straubing (ots)
(…) Am Mittwoch gab es eine Aktuelle Stunde im Parlament, nachdem bekanntgeworden ist, dass eine Mitarbeiterin des Finanzamts die Steuererklärung der Stiftung im Kamin „entsorgt“ hat. Aus Angst vor politischen Druck. Das hat Geue dem Schweriner Parlament nicht nur verschwiegen. Er hat wahrheitswidrig behauptet, er habe keine Kenntnis über den Verbleib der verschwundenen Unterlagen. Und Schwesig habe über den Vorfall nichts gewusst. Politischen Einfluss auf die Beamten will er überdies nicht genommen haben.Das kann man glauben oder nicht: Jedenfalls gibt es gute Gründe dafür, die Angelegenheit – wie von der Union gefordert – durch einen Sonderermittler untersuchen zu lassen. Dennoch wird es dazu nicht kommen. Zumindest nicht, solange die SPD davon überzeugt ist, dass ihr Schwesig im Amt mehr nutzt als ein Rücktritt. (…)
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