Berlin (ots)
Zahlungen kommen zu spät oder stockend
Die Bundesregierung hat auf die Schriftliche Frage Nr. 511 von Julia Klöckner zum Energiekostendämpfungsprogramm geantwortet. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann Hansjörg Durz:
Julia Klöckner: „Minister Habeck hat lange gebraucht, um die Hilfen für Unternehmen aufzusetzen. Jetzt sind sie formal da, kommen aber bei den Betroffenen nicht an. In Zahlen: 586 Unternehmen haben 3.208 Anträge gestellt; nur 24 davon wurden bislang positiv beschieden.
Das ist aus Sicht der Unionsfraktion nicht akzeptabel. Denn Industrie und Mittelstand sind durch die Energiekrise massiv unter Druck. Schon jetzt steigt die Zahl der Insolvenzen: ein Viertel mehr als im Vorjahr, Tendenz steigend. Der Wirtschaftsminister darf die Unternehmen nicht im Regen stehen lassen. Wenn er Hilfen ankündigt, müssen diese auch rechtzeitig dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden.“
Hansjörg Durz: „Der Wirtschaftsminister hat versprochen, den Mittelstand mit einem Rettungsschirm vor den Auswirkungen des Energiepreisanstieges zu schützen. Ein sehr vollmundiges Versprechen – denn schon das bereits eingeführte Energiekostendämpfungsprogramm für große Industrieunternehmen läuft extrem schleppend an. Wir fordern: Die Hilfen müssen anders strukturiert sein. Sie müssen schnell, unbürokratisch und effektiv ausgezahlt werden.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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