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Berlin (ots)
Lebendige Innenstädte, regionale Wertschöpfung und kommunale Einnahmen im Interesse aller
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit nachhaltigen Impulsen für Einzelhandel und Innenstädte in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Julia Klöckner: „Der Einzelhandel prägt unsere Innenstädte und Fußgängerzonen. Er schafft gemeinsam mit Gastronomie und Hotellerie, Dienstleistungen oder Freizeit- und Kulturangeboten eine Umgebung des Zusammenkommens. Es sind die individuellen Gesichter, die Händler und deren Beschäftigte, die einen großen Beitrag zu regionaler Wertschöpfung, Erhalt von Arbeitsplätzen und kommunalen Einnahmen leisten. Das ist im Interesse aller!
Aber immer mehr Einzelhändler haben Sorge und stehen vor dem Aus. Erst die massiven Einschränkungen durch Corona, nun Lieferengpässe, Preissteigerungen und Krisenstimmung, die als Folgen des Kriegs in der Ukraine längst auch im Einzelhandel angekommen sind. Politik muss handeln, wenn Innenstädte und Fußgängerzonen attraktiv bleiben sollen.
Deshalb hat die Unionsfraktion ein Gesamtkonzept zur Belebung von Einzelhandel und Innenstädten in den Bundestag eingebracht. Es braucht mehr Liquidität und Flexibilität. Verluste müssen großzügiger mit Gewinnen verrechenbar sein. So wird der Handel steuerlich entlastet. Genehmigungen der eigenen Geschäftstätigkeit müssen einfacher und zügiger erfolgen. Online-Handel mit stationärem Handel ist ein Teil der Zukunft. Mit Smart-City-Ansätzen und regionalen Marktplätzen schaffen wir hierfür das Umfeld. Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten sorgt für eine Belebung und mehr Einkäufe. Der Ansatz ist: Der Einzelhandel muss aus eigener Kraft mehr Umsatz machen können!
Jan-Marco Luczak: „Lebendige und vielfältige Innenstädte machen Deutschland lebenswert. Wir wollen es Städten und Gemeinden deshalb erleichtern, mit eigenen Ideen den Lebensraum Innenstadt attraktiver zu machen. Dazu wollen wir Fesseln lösen, die die Innenstädte in ihrer Entwicklung hemmen. Wir wollen bürokratische und baurechtliche Hürden abbauen und digitale Projekte auf dem Weg zur Smart City vorantreiben.
Zu unseren konkreten Forderungen zählt etwa eine Experimentierklausel für die TA-Lärm, eine angepasste Baunutzungsverordnung, die neue und flexiblere städteräumliche Nutzungen ermöglicht, eine ausgebaute Städtebauförderung und ein reformiertes Bauplanungsrecht. Wenn ein vollständig vorliegender Bauantrag nach zwei Monaten nicht abschließend bearbeitet wurde, soll er grundsätzlich als genehmigt gelten.
Die Menschen vor Ort – die Bürger, Einzelhändler, Kommunalpolitiker oder Stadtplaner – wissen am besten, wie sie ihre Innenstädte voran bringen. Wir sollten ihnen dazu Freiräume schaffen und sie stärker unterstützen.“
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