Klöckner: Neues Agenda-Setting notwendig | Presseportal

14.03.2022 – 11:36

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Brauchen nationales und europäisches Belastungsmoratorium

Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen haben auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Russland-Ukraine-Krise und der Sanktionen treffen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, denen die anhaltende Corona-Pandemie weiter zu schaffen macht. Konkret geht es um Belastungen, die auf Dauer nicht zu verkraften sind und das Potential für eine ernsthafte Wirtschaftskrise haben: eingeschränkte oder unmöglich gewordene Geschäfte in und mit der Ukraine und Russland, massiv ansteigende Energiepreise, Probleme bei der Versorgung mit Lebensmitteln oder anderen Alltagsgütern, verschärfte Lieferschwierigkeiten in nahezu allen Branchen, weitere Rohstoffknappheiten oder Personalengpässe und -ausfälle. Die dramatische neue Lage erfordert eine Neubewertung von Notwendigkeiten und Belastungen und damit ein neues Agenda-Setting.

In einer solchen Situation muss die Politik alles dafür tun, um noch zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch neue Regelungen zu vermeiden. Wir brauchen ein ‚Belastungsmoratorium‘, das alle belastenden Regelungen auf den Prüfstand stellt und entsprechende Abhilfemaßnahmen ergreift. Konkret geht es darum, höhere Kosten, mehr Bürokratie, mehr Compliance und Risikomanagement oder Einschränkungen von Flexibilität in der jetzigen, neuen Situation zu vermeiden. Auch das Erfordernis, sich an Prozessen zu neuen Regelungen zu beteiligen, kann in Zeiten der Krise, in der knappe Personalressourcen für die Krisenbewältigung gebraucht werden, eine Belastung sein. Dazu gehören zum Beispiel die Regulierung für nachhaltige Investitionen (Taxonomie), die Regulierung von Lieferketten oder die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting).

Das Moratorium muss alle Möglichkeiten der Vermeidung von Belastungen in Betracht ziehen. Wesentlich ist, dass im Ergebnis keine neuen Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte in dieser Krisenzeit entstehen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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