Kommentar zu André Poggenburg – Pöbeleien sind eben nicht per se verboten – Rechtsextrem und nationalistischer Hetzer

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Bielefeld (ots) – Das mit der Meinungsfreiheit ist manchmal schwer auszuhalten. Aber es ist eine demokratische Errungenschaft, dass jeder den größten Unfug reden darf. Darauf beruht nun einmal eine offene Gesellschaft. Wer die Rede von Sachsen-Anhalts früherem AfD-Chef André Poggenburg als Beitrag zur politischen Willensbildung verstehen will, muss davon einen weiten Begriff haben. Aber Pöbeleien sind eben nicht per se verboten. Und in der Tat gibt es keine konkrete Person, die sich durch Poggenburgs Ausfälle (»Kümmelhändler«, »Kameltreiber«) angegriffen fühlen muss. Aufforderungen zu strafbaren Handlungen fehlen ebenfalls. Da waren die Formulierungen aus juristischer Sicht geradezu geschickt. Das erinnert an Poggenburgs Parteichef Alexander Gauland, der mit seinen Formulierungen auch immer gerade so eben an Verbotenem entlang schrammt. Die politische Bewertung fällt jedoch anders aus. Da müsste es sich Poggenburg – Freund der Parole »Deutschland den Deutschen« – künftig gefallen lassen, wahlweise als rechtsextrem oder als nationalistischer Hetzer bezeichnet zu werden. Der Meinungsfreiheit wegen.

 

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