Kommentar zu den Konsequenzen des Brexits für Brüssel

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Stuttgart (ots)

Sollte Brüssel dem Wunsch aus London entsprechen und den Brexit bis zum 30. Juni verschieben, besteht größte Ansteckungsgefahr. Wenn die Briten es bis dahin nicht hinbekämen, eine Mehrheit für den Ausstiegsvertrag zu organisieren, würde es sehr schwierig. Entweder müsste das Land ungeordnet austreten – oder die inzwischen ohne die Briten abgehaltene Europawahl wäre ungültig. Dies hieße, dass das EU-Parlament, einer von zwei Gesetzgebern, nicht handlungsfähig wäre. Die nächste EU-Kommission, die im Herbst ihre Arbeit aufnehmen soll, könnte nicht verpflichtet werden, dringend notwendige Reformen würden nicht angegangen.

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