Kommentar zum Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz: Was will er wem zeigen ?

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Stuttgart (ots)

Scholz will es jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können und immer nur neue Schulden machen. Dafür greift der Finanzminister tief in die Trick-Kiste. Er kalkuliert damit, dass die Ressorts ihr gesamtes Geld gar nicht ausgeben. Zugleich baut er Schritt für Schritt die Asylrücklage ab – rund 35 Milliarden Euro. Das Nato-Ziel, wonach alle Mitgliedstaaten bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts annähernd zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen, schlägt der Minister kurzerhand in den Wind – eine sehr optimistische Herangehensweise. Etwas Anderes ist in einem Wahljahr aber kaum zu erwarten.

 

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