Kommentar zur aktuellen Haltung von Horst Seehofer – Abschiebegesetz als demokratischer Normalfall ?

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Stuttgart (ots)

Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte, zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein soll. Es stimmt, dass erste Entwürfe entschärft worden sind. Von einem weichgespülten Gesetz, das die Haftgründe für ausreisepflichtige Personen klar ausweitet, kann jedoch keine Rede sein. Gewöhnungsbedürftig ist auch, dass der Innenminister regierungsinterne Kompromisse mit den SPD-Ministerien rund um sein Abschiebegesetz als demokratischen Normalfall verteidigt und vor einem Koalitionswechsel warnt, den er nicht überstehen würde. Bemerkenswert ist Seehofers Wandlung vom Saulus zum Paulus aber allemal.

 

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