Kommentar zur Einführung der Pkw-Maut – Wahlkampfschlager

Stuttgart (ots)

Zur Erinnerung: Die Ausländermaut war ein CSU-Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf 2013. Die juristische Klärung ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des Straßennetzes sind begrenzt. Es ist an der Zeit, über neue Wege der Infrastrukturfinanzierung zu sprechen. Am gerechtesten wäre eine streckenabhängige Maut für alle – bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer. Für große Reformen aber fehlen dieser Regierung der Mut und der Wille.

 

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Bildergalerie Altweiberfasching Kreuzwertheim , 16.02.2012