Kommentar zur Wahl in Ungarn: Der Wertetumor – Souveränität und Sicherheit des Landes ?

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neues deutschland: Kommentar zur Wahl in Ungarn: Der Wertetumor

Berlin (ots) – Es dauerte keine 24 Stunden, da demonstrierten die Wahlsieger exemplarisch, was mit ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit auf die aufmüpfige Zivilgesellschaft in Ungarn nun zukommt: Schon im Mai könnte das von der rechtskonservativen Fidesz beherrschte Parlament ein Gesetzespaket verabschieden, das regierungskritische, angeblich vom Ausland gesteuerte Organisationen in die Illegalität drängt. Legitimiert wird das mit bekannten Behauptungen. Hier gehe es um die Souveränität und Sicherheit des Landes. Das ist es immer bei Viktor Orban, egal ob Flüchtlinge, Muslime, Maulkörbe im Inneren, Kritik von außen. Wahlweise wird das Ganze noch zu einer Frage der ungarischen Ehre. Diese Angstdemagogie und die versprochene soziale Stabilität vor allem sind die Köder, mit denen der Rechtspopulist seine Landsleute trotz aller Korruptionsskandale immer wieder erreicht. Aber auch, weil die linke Opposition im Lande keine überzeugenden Alternativen bietet und mit dem schwächsten Ergebnis seit 1990 bestraft wurde. Und Druck von außen? Der Vorschlag etwa, es Budapest durch Entzug von EU-Fördergeldern spüren zu lassen, könnte die Reihen der »wahren Ungarn« am Ende sogar noch fester schließen. Und wer soll dort den »Wertetumor neutralisieren«, wie Luxemburgs Außenminister fordert? Die deutschen C-Parteien, die sich in Brüssel die Fraktionsbänke mit Fidesz teilen? Horst Seehofer hat sich jetzt dezidiert über Orbans Wahlsieg gefreut – so wie die AfD-Spitze, die Rechtsregierung in Polen oder die Rechtsextremen Le Pen und Wilders.

 

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