Kontrolle nicht aufzugeben – Missbrauch der Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung verhindern

München (ots)

Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist – ebenso wie die Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung – groß. Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich, dass diesen Menschen geholfen wird, ihr Schicksal ist schrecklich.

Nun ist das aber nach Ansicht der Bayernpartei kein Grund, die Kontrolle darüber aufzugeben, wer zu uns kommt und hier Schutz sucht. Und natürlich gibt es erst recht keinen Grund, die Augen vor offensichtlichem Missbrauch der Hilfsbereitschaft zu schließen. Nach Berichten bringen Schleußer Menschen als „Ukrainer“ ins Land, die dieses Land wohl noch nie gesehen haben.

Das alles ficht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht an. Es gibt „keinen Kontrollverlust“ und sie will noch nicht einmal alles Ankommenden registrieren. Es darf die Frage gestellt werden, ob es sich hier nicht um Realitätsverslust der Verantwortlichen handelt.

Die Aussagen des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber, gehen sogar einen Schritt weiter: „Ich gehe davon aus, dass man in Berlin ganz bewusst wegsieht. Denn würde man sich der Situation stellen und Missstände benennen, müsste man tätig werden. Und davor schreckt man ganz offensichtlich zurück.

Wir wollen den Kriegsopfern aus der Ukraine helfen, es darf aber nicht sein, dass sich andere Personen auf diesem Weg Zugang zu uns erschleichen und dann womöglich sogar die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung ins Gegenteil umschlägt.

Argumentieren mit Kapazitäts-Engpässen bei der Polizei ist auch nicht schlüssig. Schließlich haben die Grenzkontrollen während der Hoch-Zeit der Pandemie offensichtlich gut geklappt.“

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