Korrektur: Gregor Gysi (Die Linke): Müssen anderen Weg im Umgang mit China suchen – …

21.03.2023 – 13:25

PHOENIX

Bad Tabarz/Bonn (ots)

Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte Gysi: „Die eigentliche Herausforderung für die USA ist China, nicht Russland. Jetzt hat sich das alles verschoben, jetzt fühlen sich China und Russland gezwungen, ein Bündnis einzugehen, wirtschaftlich, aber auch militärisch. Ich glaube, dass das nicht im Interesse des Westens ist, deshalb sage ich: Mal einen anderen Weg versuchen, so wie im Kalten Krieg, über Forderungen zur Veränderung, Verbesserung in den Beziehungen anbieten, nicht nur Sanktionen.“ Man dürfe nicht unterschätzen, so Gysi, dass China die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sei. „Ich kenne US-Diplomaten, die sich jetzt ärgern, dass man vor dem Krieg nicht intensiver mit Russland (Korrektur: Russland statt China, wie in der ersten Version versehentlich geschrieben) verhandelt hat, um den Krieg zu verhindern“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag. Gleichzeitig kritisierte Gysi die USA und die NATO, dass sie im Vorfeld des Ukraine-Krieges Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten abgelehnt hätten. „Ich finde, das ist nicht klug gemacht worden, man hat die Diplomatie und die Möglichkeiten einfach unterschätzt“, so der Linken-Politiker. Sein Vorschlag: Putin im Tausch gegen einen Stopp von Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine, zu einem Waffenstillstand zu bewegen. „Das würde Putin unter Druck setzen, denn wenn er Nein sagt, sagt er automatisch: liefert weiter Waffen. Wenn er Ja sagt, wird zumindest nicht mehr geschossen, es gibt keine Toten, keine Verletzen und keine Zerstörung mehr und dann müssten komplizierte Friedensverhandlungen beginnen“, so Gysi.

Gleichzeitig verlieh der Linken-Politiker seiner Sorge vor einer neuen Blockbildung Ausdruck. „Es ist das, wovor ich immer gewarnt habe, BRICS – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – kann jetzt zu einem neuen Block werden. Man hat sich darauf verlassen, dass die Widersprüche zwischen Indien und China zu groß sind, aber wenn es um Machtfragen geht, dann werden kulturelle Widersprüche beiseitegeschoben. Was Xi jetzt macht, ist doch der Beginn auch dieser Blockbildung“, so Gysi. Auch darum sei ein schneller Waffenstillstand wichtig. „Ich mache mir wirklich Sorgen über eine Blockbildung und deshalb bin ich dafür, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand zu kommen, damit man das eine oder andere noch reparieren kann.“

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