Michael Müller, Vorstandsmitglied des Caritasverbandes im Tauberkreis e.V., wurde als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Er wurde von der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Main-Tauber-Kreis zur Wahl vorgeschlagen. Müller folgt auf den ausgeschiedenen Matthias Fenger. Müller wird Fenger ab Juli auch als Vorstandsvorsitzender des Caritasverbandes im Tauberkreis e.V. ablösen.
Genehmigt wurden auch überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 207.024,91 Euro im Personalbudget des Landratsamtes. Im Rahmen der Corona-Pandemie hat der Landkreis für die pandemiebedingten Aufgaben des Gesundheitsamtes zusätzliche Unterstützungskräfte eingestellt, beispielsweise für die Kontaktpersonennachverfolgung. Die Mehrkosten werden durch die finanzielle Unterstützung des Landes Baden-Württemberg gedeckt.
Des Weiteren wurden der Gesellschaftsvertrag und die Aufsichtsratsordnung der Energieagentur Main-Tauber-Kreis GmbH neu gefasst. Die Kreisverwaltung hat den Gesellschaftsvertrag an die aktuellen Anforderungen der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu Unternehmen in Privatrechtsform angepasst. Die neue Aufsichtsratsordnung erlaubt es künftig, Beschlüsse des Aufsichtsrates per Videokonferenz oder in einer Hybridsitzung zu fassen.
Das Gremium nahm Kenntnis von der abgeschlossenen Finanzprüfung der Jahre 2012 bis 2016 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA). Die GPA hat den Abschluss der überörtlichen Prüfung uneingeschränkt bestätigt.
Beschluss gefasst wurde ebenso über das Automatischen Fahrgastzählsystem im ÖPNV. Im Landkreis sollen etwa 60 Linienbusse mit dem neuen System ausgerüstet werden. Die Investitionskosten betragen voraussichtlich 360.000 Euro. Es wird mit einer Landesförderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) von bis zu 90 Prozent gerechnet. Die verbleibenden Netto-Investitionskosten von 36.000 Euro muss der Landkreis selbst tragen. Darüber hinaus entstehen jährliche laufende Kosten in Höhe von rund 36.600 Euro, die der Main-Tauber-Kreis der Verkehrsgesellschaft Main-Tauber-Kreis im Rahmen des Defizitausgleichs erstattet.
Thema war auch das landesweite 365-Euro-Jugendticket Baden-Württemberg, das ab 1. September im Verkehrsverbund Rhein-Neckar für einen Pilotzeitraum von März 2023 bis Dezember 2025 eingeführt werden soll. Die verbundweit gültige Jahreskarte zum Preis von 365 Euro wird für alle Jugendlichen bis 21 Jahre sowie Studierende, Azubis und Schüler bis 27 Jahre gelten. Aufgrund der Ausgabe der vergünstigten Tickets entstehen bei den Verkehrsunternehmen wirtschaftliche Nachteile aus entgehenden Einnahmen. Es ist vorgesehen, dass das Land Baden-Württemberg die wirtschaftlichen Nachteile sowie den Aufwand für die landesweite Geltung der Tickets mit einer Förderung von 70 Prozent ausgleicht. Die übrigen 30 Prozent müssen von den Kommunen finanziert werden. Den Main-Tauber-Kreis erwarten voraussichtlich jährliche Netto-Mehrkosten in Höhe von circa 103.000 Euro, die aufgrund von Kostensteigerungen im ÖPNV wohl in den Folgejahren stetig ansteigen werden.
Der Kreistag beschloss die Vergabe der Rohbauarbeiten für die Sanierung des Beruflichen Schulzentrums Wertheim zum Brutto-Preis von 2.434.311,97 Euro an die HS-Bau GmbH & Co. KG aus Hammelburg. Die Rohbauarbeiten für die Generalsanierung von Fachraumzentrum und Kerngebäude werden voraussichtlich von August 2022 bis Januar 2025 ausgeführt.
Eine weitere Entscheidung betraf den Neubau der Straßenmeisterei Külsheim. Im Zuge des Planungsfortschritts wurde festgestellt, dass in Külsheim weitere Flächen benötigt werden, beispielsweise für ein Regenwasserrückhaltebecken sowie Ersatzpflanzungen. Daher beauftragte der Kreistag die Verwaltung, die zusätzlich erforderliche Fläche von circa 4745 Quadratmetern zum Preis von 65.575,90 Euro brutto von der Stadt Külsheim zu erwerben. Einschließlich Grunderwerbsnebenkosten wird für die zusätzliche Fläche mit Kosten von insgesamt 71.000 Euro gerechnet. Die Mehrkosten können gedeckt werden, da bei den Hochbaumaßnahmen aufgrund von günstigeren Ausschreibungsergebnissen Mittel eingespart wurden.
Des Weiteren stand die Vergabe und Verwertung von Altpapier (PPK) auf der Tagesordnung. Da der Vertrag über die Verwertung von Altpapier zum 31. Dezember endet, wurde die Vergabe und Verwertung von Altpapier gemeinsam von elf öffentlichen Entsorgungsträgern europaweit neu ausgeschrieben. Aufgrund der gemeinsamen Ausschreibung wurde eine größere Gesamtmenge an Altpapier erreicht, die auch für verwertenden Papierfabriken attraktiver ist und sich in einem verstärkten Wettbewerb und höheren Verkaufserlösen für die öffentlichen Entsorgungsträger niedergeschlagen hat. Die Firma Palm Recycling GmbH & Co. KG aus Aalen wurde beauftragt, das Altpapier aus dem Main-Tauber-Kreis zu einem Nettopreis von 198,75 Euro pro Tonne abzunehmen und zu verwerten.
Unter www.main-tauber-kreis.de/buergerinfoportal-kreistag-aktuell können die Beschlussvorlagen zur Sitzung und in Kürze auch die Beschlüsse eingesehen werden.
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