Landesregierung stärkt Hafenstandort Cuxhaven mit 10,5 Millionen Euro aus der Brexit Anpassungsreserve

In der Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag hat die Landesregierung den Weg für Investitionen von 10,5 Millionen Euro in den Hafenstandort Cuxhaven frei gemacht. Mit dem Geld sollen im dortigen Hafen zusätzliche Flächen für die Brexit-bedingte längere Zollabfertigung geschaffen werden. Cuxhaven ist zentraler Umschlagplatz für den Handel mit den britischen Inseln. Für das Staatliche Fischereiamt in Cuxhaven soll zusätzliches Personal finanziert werden, um die notwendigen Bescheinigungen für den Export von fischereilichen Erzeugnissen zu gewährleisten.

Die Mittel stammen aus der Brexit-Anpassungsreserve (BAR), die die EU den Mitgliedsstaaten zur Abfederung der negativen Folgen des Brexits zur Verfügung stellt. Durch den Austritt des Vereinigten Königsreichs (VK) aus der EU und dem Europäischen Binnenmarkt wurde der Handel Niedersachsens mit Großbritannien dauerhaft auf eine neue Grundlage gestellt. Die Landesregierung investiert nun rund 10,5 Millionen Euro, um daraus resultierende Nachteile auszugleichen. Zuvor hatte das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung gemeinsam mit anderen – vom Brexit in besonderer Weise betroffenen Bundesländern – in zähen Verhandlung mit dem Bund die Beteiligung der Länder an der BAR verhandelt.

Europa- und Regionalministerin Wiebke Osigus erklärt dazu: „Der Brexit hat auch in Niedersachsen seine Spuren hinterlassen. Ich bin froh, dass wir den Handel mit Großbritannien in Cuxhaven nun mit 10,5 Millionen Euro unterstützen können. Weitere Flächen für die Zollabfertigung und zusätzliches Personal beim Staatlichen Fischereiamt werden den Wirtschaftsstandort Cuxhaven stärken. Mein Haus hat beharrlich die Beteiligung der Bundesländer an der Brexit-Ausgleichsreserve verhandelt “.

Hintergrund:

Die Länder haben bereits 2021 die Beteiligung der Länder am deutschen Anteil an der BAR (646,6 Millionen Euro) zur Umsetzung von eigenen Maßnahmen eingefordert. Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte im März 2022 den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, BAR-Mittel für eigene Maßnahmen zu nutzen. Die Beteiligung der Länder an der BAR geht zurück auf deren beharrliches Bemühen unter anderem über die Europaministerkonferenz der Länder und über den Bundesrat. Der Anteil der Ländermaßnahmen an der BAR summiert sich auf 47,5 Millionen Euro. Der niedersächsische Anteil beträgt somit 22 Prozent.