Landkreis Miltenberg: Kommunen brauchen für Klimaschutzmaßnahmen geeignete Rahmenbedingungen

Die Arbeit in der Energieagentur Untermain ist auch während der Corona-Pandemie weiter vorangeschritten. Wie deren Leiter Marc Gasper in der virtuellen Sitzung des Energiebeirats Ende Juli sagte, habe vor allem die Energieberatung sehr viel zu tun gehabt.

So hätten die telefonischen Beratungsanfragen deutlich zugelegt mit Schwerpunkt auf Fragen zu Fördermitteln, Solarenergie sowie Bauen und Sanieren. Die Thermografie- und Beratungsaktion habe alle Erwartungen übertroffen, die Abarbeitung der Beratungen habe sich bis ins Frühjahr 2021 hingezogen. Gasper wünschte sich den ein oder anderen zusätzlichen Energieberater, um die zahlreichen Anfragen zügiger abarbeiten zu können.

Das länderübergreifende kommunale Klimaschutznetzwerk „Die Klima10“ habe die Arbeit im März 2021 aufgenommen und sich in Bad getroffen. Als Themen habe man unter anderem Energiekonzepte, Nahwärmenetze, Fördermittelberatung und Fachseminare zum Klimaschutz in der Bauleitplanung ausgesucht. Während der Pandemie habe die Energieagentur mehrere Webinare ins Programm aufgenommen. Die Messe MeinZuhause in Aschaffenburg habe man besucht und auch die Ökoprofit-Reihe sei fortgesetzt worden.

Dem Zukunftsthema Wasserstoff widme man sich laut Gasper mit dem Aufbau eines Netzwerks „Innovative Antriebstechnologien und Kraftstoffe“ im Rahmen der Kompetenznetzwerke. Ziel sei die Weiterentwicklung und der Aufbau einer Wertschöpfungskette im Bereich der Wasserstofftechnologie. Dabei gehe es um eine verstärkte Vernetzung von Unternehmen und die Entwicklung von Kooperationsprojekten im Kontext der regionsübergreifenden HyLand-Förderanträge.
Gasper kündigte die Fortschreibung der Energie- und Klimabilanz an, auch wenn die Datengrundlage auf Basis des Jahres 2020 aufgrund der Pandemie sicher nicht optimal sei. Aber bereits in der Vergangenheit gab es „Unschärfen“ bei den Bezugsjahren, sei es wegen einer Rezession beim Ausgangsjahr der Klimabilanz oder einer Hochkonjunkturphase bei der ersten Evaluierung, relativierte Scherf. Da die Landkreise Miltenberg und Aschaffenburg am European Energy Award teilnehmen, werde deren Bilanzierung im Rahmen dieses Projekts erstellt. Die Energiebilanz der Stadt Aschaffenburg werde dann mit diesen Bilanzen zusammengeführt, kündigte Gasper an.

Eine längere Diskussion entspann sich zum Thema „Klimawandel und Klimafolgenanpassung – Entwicklung der Rahmenbedingungen“. EU, Bund und Land hätten angekündigt, ihre Treibhausgasemissionen schneller als geplant senken zu wollen, womit in der Umsetzung auch die Kommunen gefordert seien. Das Problem: Alleine die Verschärfung der Klimaziele bringt nichts, solange nicht die Rahmenbedingungen zur Erreichung der Reduktionsziele bei den Klimagasen definiert werden. Deshalb sei es wichtig, dass die Kommunen ihre Positionen einbringen, wurden Stimmen der zugeschalteten Teilnehmer laut. Landrat Jens Marco Scherf, der dem Landesausschuss des Bayerischen Landkreistags für Landesentwicklung und Umwelt vorsitzt, versicherte, dass Ideen und Vorschläge an das Präsidium des Landkreistags weitergeleitet werden. Ein Problem ist Scherf zufolge auch, dass der Klimaschutz rechtlich definiert keine originäre Aufgabe der Landkreise ist und alle Anstrengungen in dieser Hinsicht als freiwillige Leistung einzustufen sind. Deshalb drohten „rote Karten“ von den Aufsichtsbehörden, wenn ambitionierter der Klimaschutz angegangen wäre, so der Landrat. Deshalb müsse im Zuge der Verschärfung der Klimaziele auch verlässlich definiert werden, welche Aufgabe die Kommunen hätten. So gelte es zu unterscheiden zwischen den Anstrengungen zur klimaneutralen Verwaltung und dem Gestalten des Klimaschutzes auf Landkreisebene. Auch sei zu klären, wer Maßnahmen auf kommunaler Ebene finanziert.

Marc Gasper ging in diesem Zusammenhang auf die verschiedenen definierten Klimaziele ein. So sollen bundesweit die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gesenkt werden, bis 2040 um 88 Prozent und die Klimaneutralität soll bereits 2045 und nicht wie bisher geplant 2050 eintreten. Mit 8 Milliarden Euro zusätzlich will der Bund die energetische Gebäudesanierung, klimafreundliche Technologien und die Energiewende voranbringen. Für Bayern gebe es einen Zehn-Punkte-Plan mit 96 Maßnahmen, sagte Gasper, geplant sei bislang die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Bei diesen Plänen, die aus dem Frühjahr 2021 stammen, werde sich allerdings noch etwas ändern, glaubte Landrat Jens Marco Scherf.
Für den Bayerischen Untermain gebe es nun einige Aufgaben zu erledigen, verwies der Leiter der Energieagentur auf die Verschärfung regionaler Ziele und Maßnahmen, die Neubewertung der Potenziale sowie die Weiterentwicklung von Strategien und Rahmenplanungen – etwa im Zusammenhang mit REMOSI, dem Regionalen Mobilitäts- und Siedlungsgutachten 2035.

Gasper kündigte an, in diesem Jahr erneut die MeinZuhause-Messe in Aschaffenburg zu besuchen, die Kommunale in Nürnberg sowie die Bau- und Energiemesse Haibach. Auch werde man strategische Themen und Handlungsfelder weiterentwickeln.