Leitartikel: Ein EU-Poker mit vielen Verlierern – Von Christine Schröpf

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Regensburg (ots)

Das Fazit: Enttäuschte Wähler, düpierte Spitzenkandidaten, ein brüskiertes Parlament – und ein Strippenzieher Macron – Von Christine Schröpf

Erst wird beim G20-Gipfel im japanischen Osaka ausgekungelt, wer künftig in der EU die mächtigsten Posten übernehmen soll – und als das krachend scheitert, wird Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von den Regierungschefs als europaferne Notlösung aus dem Hut gezaubert: Den Personalpoker in Brüssel prägten Volten, die an Bizarrheit kaum zu überbieten sind. Am Ende allen Tauziehens gibt es reihum Verlierer: Das Parlament ist brüskiert. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich mit seinem Geschacher selbst verzwergt. Kanzlerin Angela Merkel setzte zwar eine Deutsche durch, bekam aber die Grenzen ihrer Macht zu spüren – und die Limitiertheit des gemeinsamen europäischen Geistes. Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen EVP, wurde extrem düpiert – und auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans ist beschädigt. Denn wirklich niemandem ist ernsthaft zu vermitteln, warum von der Leyen eine bessere Kommissionschefin sein soll als diese beiden leidenschaftlichen Europäer. Weber wie Timmermans: Beide wären eine bessere Wahl gewesen und zudem demokratisch legitimiert. Es war ein besonders böses Foul, dass Macron an Webers Eignung Zweifel schürte, nur um das ungeliebte Spitzenkandidatenmodell zu beerdigen. Das ist ihm jedenfalls gelungen. Das Spitzenkandidatenmodell ist tot – zu einem hohen Preis. Denn der Schaden, den all das Taktieren bei den Wählern ausgelöst hat, ist immens. Die Quittung folgt mit Garantie, wenn das nächste Europaparlament gewählt wird. Keiner sollte darauf hoffen, dass bis dahin alles in Vergessenheit geraten ist und Bürger in ähnlich hoher Zahl wie 2019 zu den Wahlurnen strömen werden – getrieben von dem Wunsch, die Zahl der ultrarechten Europafeinde im Parlament möglichst kleinzuhalten. Die Wähler hatten den Volksparteien bei der Abstimmung im Mai die nötigen Handlungsspielräume verschafft. Nun sehen sie, wie leicht es den Regierungschefs fällt, die daraus erwachsende Verantwortung zugunsten ihrer vielfältigen Eigeninteressen hintan zu stellen, und wie einfach Parlamentarier über den Tisch zu ziehen sind, solange sie nicht ihre gemeinsame Stärke ausspielen. Theoretisch hätten sie dazu auch jetzt noch bei der Abstimmung über das Spitzenpersonal die Chance. Der Schaden ist groß – der Ertrag der Strippenzieher ist in Wahrheit klein. Macron hat Weber zwar als EU-Kommissionschef verhindert, doch er konnte niemanden aus seiner liberalen Familie auf den mächtigsten EU-Posten hieven. Ob dieses Ergebnis dafür taugt, sich daheim in Frankreich als großer Macher zu präsentieren oder gar international als großen Europäer? Sicher nicht. Macron hat sich nur als rücksichtsloser Machtpolitiker entpuppt. Weber blieb wenig Chance, das Gesicht zu wahren. Das Amt des Parlamentspräsidenten, das dem Niederbayern zudem nur für die halbe Legislatur bleiben soll, ist respektabel, aber weit weniger einflussreich. Die Regierungschefs haben vorexerziert, was ihnen das Parlament im Zweifel wert ist. Das hat auch bei den nächsten Streitfällen seine Gültigkeit. Weber bekommt den Trostpreis. Es ist der halbherzige Versuch, ihn doch irgendwie einzubinden. War sonst noch was? Ach ja, der Berg ungelöster Probleme in der EU: Flüchtlingssterben im Mittelmeer. Brexit. Klimaschutz. Oder die Sache mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban, der Freiheitsrechte in seinem Land mit Füßen tritt – und auch im EU-Personalpoker eine unsägliche Rolle spielte. Die Arbeit an Antworten wird angesichts neuer Gräben schwerer. Noch schlimmer: Der EU-Spirit, die große Aufbruchstimmung nach der EU-Wahl, ist bei vielen Bürgern verflogen – speziell in Bayern, wo einige bei Weber ein Kreuzerl machten, die sonst um die CSU einen großen Bogen schlagen.

 

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