Linke kritisiert: Familiengesetz „für Spitzenverdiener ein echter Gewinn“

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NOZ:

Osnabrück (ots)

Kipping kritisiert Entlastungsgesetz – „Kein Cent für arme Familien und Alleinerziehende“

Osnabrück – Linken-Chefin Katja Kipping hat das Gesetzespaket zur Entlastung von Familien, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert. „Das Gesetz ist für Spitzenverdiener ein echter Gewinn. Arme Familien und Alleinerziehende bekommen hingegen keinen Cent, da die Kindergelderhöhung vollständig von Hartz-IV-Leistungen abgezogen wird“, sagte Kipping im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wieder einmal versäumen es SPD und Union, sozial gerechte Politik für die Mehrheit der Menschen im Land zu machen“, attackierte die Bundesvorsitzende der Linkspartei die Große Koalition. Dabei lebe jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut. „Der Ausgleich zwischen arm und reich ist eine der wichtigsten Aufgaben, der sich Politik stellen muss“, mahnte Kipping in der „NOZ“ und fügte hinzu: „Kostenlose ganztägige Kinderbetreuung, eine Kindergrundsicherung und steuerliche Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen wären ein Maßnahmenpaket, das wirksam die soziale Spaltung bekämpft.“

 

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