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Berlin (ots)
EU muss Anwärter bei der Erfüllung der Beitrittskriterien unterstützen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus verliehen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
„Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und der Republik Moldau den Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist ein historischer Schritt. Es liegt im strategischen Interesse der Europäischen Union, diese Staaten eng an unsere gemeinsame Werteordnung zu binden. Gleiches gilt für Georgien, dem auf dem EU-Gipfel eine europäische Perspektive eröffnet wurde.
Es kommt jetzt darauf an, diese Länder bei der Erfüllung der Beitrittskriterien zu unterstützen. Dabei ist klar, dass diese Verhandlungen für eine Vollmitgliedschaft viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte dauern können.
Deshalb gilt es, auf europäischer Ebene schnell ein neues Modell zu schaffen – unabhängig von der Vollmitgliedschaft. So kann man den Kandidaten Möglichkeiten der Teilnahme an gemeinsamen Programmen – etwa in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie in den Bereichen Forschung, Energie, Verkehr oder Klimaschutz – eröffnen.
Dabei darf man die Reform der Europäischen Union, ihre innere Konsolidierung, nicht vernachlässigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, auf solche Reformschritte hinzuwirken, damit die EU aufnahme- und handlungsfähig bleibt. Denn nur ein starkes und resilientes Europa wird sich im globalen Wettbewerb behaupten können.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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