Main-Tauber-Kreis : EU unterstützt den Landkreis mit Millionen Fördermitteln – Garant einer Friedensgemeinschaft

Europafahne © Deniz Antilla / Pixabay Quelle : Main-Tauber-Kreis.de

Eine Kritik, die Landrat Reinhard Frank nicht teilt: „Die EU ist nicht in erster Linie im Sinne einer Wirtschafts- und Währungsunion gegründet worden, sondern als Garant einer Friedensgemeinschaft im einst kriegerischen Herzen Europas. Dass wir seit bald 75 Jahren in Frieden leben dürfen, verdanken wir entscheidend der europäischen Integration. Die Friedenspolitik hat auch entscheidend zur Wiedervereinigung Deutschlands mit dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs beigetragen.“ Darüber hinaus profitiere der Main-Tauber-Kreis in vielerlei Weise von den Fördermitteln der EU. Eine abschließende Aufzählung ist schwierig, doch das Landratsamt hat aktuelle Beispiele aus seinem Aufgabenbereich zusammengestellt. Allein für das Jahr 2018 flossen demnach mindestens 25 Millionen Euro an EU-Mittel in den Landkreis.

Die Agrarpolitik ist seit Anfang der 1960er Jahre bis heute einer der wenigen Politikbereiche, dessen vollständige Ausrichtung und Finanzierung die EU-Staaten gemeinsam beschließen und finanzieren. Stand zunächst die Steigerung der Lebensmittelerzeugung zur Ernährungssicherung im Mittelpunkt, geht es heute um die Einkommens- und Risikoabsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe. Mit den so genannten Direktzahlungen werden die Auswirkungen der erheblichen Schwankungen der Agrarpreise zum Teil abgefedert. Die Direktzahlungen werden auch erbracht, weil die Bauern gesellschaftliche Leistungen erbringen, die nicht über den Markt finanziert werden. Sie dienen als finanzieller Ausgleich für hohe Standards, denn die Landwirte in Deutschland und der EU wirtschaften unter weit höheren Umweltschutz-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards als Landwirte in einigen Nicht-EU-Staaten. Durch ihre Arbeit pflegen Landwirte wertvolle Kulturlandschaften und natürliche Ressourcen, erhöhen als Arbeitgeber die Attraktivität und Besiedelung ländlicher Räume und erzeugen nachwachsende Rohstoffe. Die Direktzahlungen summieren sich für das Jahr 2018 auf rund 19,5 Millionen Euro im Landkreis. In einer so genannten zweiten Säule finanziert die EU gemeinsam mit dem jeweiligen Bundesland länderspezifische Förderprogramme. Sie haben das Ziel, besondere, freiwillige Maßnahmen zu honorieren oder die ländliche Entwicklung zu unterstützen. Baden-Württemberg legt dabei den Schwerpunkt auf das „Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl“, kurz FAKT. Für das Jahr 2018 werden hierfür im Main-Tauber-Kreis gut fünf Millionen Euro ausgezahlt, die Hälfte davon EU-Gelder.

Eine der zentralen Aufgaben des Naturschutzes ist die Stärkung der biologischen Vielfalt. Die Schaffung und Erhaltung geschützter Lebensräume für Tiere und Pflanzen, eine extensive Grünlandnutzung durch Mahd oder Beweidung, die Offenhaltung der Landschaft sowie Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Tier- und Pflanzenarten sind wesentliche Bausteine, um die Naturschutzstrategie Baden-Württemberg auch im Main-Tauber-Kreis umzusetzen. Die Landschaftspflegerichtlinie (LPR) ist das zentrale Förderinstrument. Darin aufgelistet sind die zu schützenden Landschaftselemente und Lebensräume mit besonderem Wert für den Naturschutz. Deren Erhaltung und Pflege wird förderfähig, wenn sie sich innerhalb von ausgewiesenen Schutzgebieten wie zum Beispiel Landschaftsschutzgebieten, Natura 2000-Gebieten oder eines Biotopvernetzungskonzeptes befinden. Dabei unterstützen die Fördergelder im Besonderen landwirtschaftliche Betriebe, mit denen die untere Naturschutzbehörde einen jeweils auf fünf Jahre laufenden Vertrag zur jährlich wiederkehrenden Pflege und extensiven Bewirtschaftung von Wiesen, Weiden und Äckern abschließt. Bei diesem so genannten Vertragsnaturschutz nach Teil A der LPR werden die Maßnahmen mit Mitteln des Landes, des Bundes und der EU umgesetzt. Die EU stellte dem Main-Tauber-Kreis allein im Jahr 2018 als Kofinanzierung solcher LPR-A-Verträge rund 190.000 Euro zur Verfügung.

An den Beruflichen Schulen im Main-Tauber-Kreis werden Projekte im Rahmen von „Erasmus“, des Programms zur Förderung der lebenslangen Bildung und der Mobilität innerhalb der EU gefördert. Die Kaufmännische Schule Bad Mergentheim hat von September 2016 bis September 2018 insgesamt rund 96.000 Euro erhalten. Diese wurden hauptsächlich für das Pflichtpraktikum im Ausland für Schüler im Ausbildungsberuf der Kaufleute mit internationaler Zusatzqualifikation verwendet. Die Praktika fanden in Malta statt. Ebenso fanden Projekte mit europäischen Partnerschulen in Estland, Italien, Schweden, Spanien und Polen statt. Am Beruflichen Schulzentrum Wertheim stehen zur Toleranzförderung, konkret unter dem Thema „Stereotypen vermeiden“, für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 31. August 2020 rund 29.000 Euro zur Verfügung.

Im Rahmen des Europäischen Förderprogramms „LEADER“ ist der Main-Tauber-Kreis in den Förderkulissen „Badisch-Franken“ und „Hohenlohe-Tauber“ vertreten. Für den Zeitraum seit 2014 bis heute wurden durch die EU Fördergelder in Höhe von rund 1,07 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit wurden unter anderem die Schaffung des Naturerlebnispfads Assamstadt, die Restaurierung und Erhaltung von Bildstöcken in Igersheim, die Innenausstattung des neuen Supermarkts in Assamstadt, die Einrichtung des Mehrgenerationenspielplatzes in Königheim und eines Orientalischen Gartens in Ahorn, die Beschilderung von Kulturdenkmälern in Großrinderfeld sowie der barrierefreie Zugang zur Laurentiushalle in Dittwar gefördert.

Weitere Förderung wird aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gewährt. Dazu gehört das Förderprogramm „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR). Gefördert wurde zum Beispiel der Neubau eines Betriebsgebäudes der Limot GmbH & Co. KG in Bad Mergentheim und der Neubau eines Betriebsgebäudes der adaptronic Prüftechnik GmbH in Wertheim. Aus dem Bereich EFRE im Rahmen des Förderprogramms flossen von 2014 bis heute rund 516.000 Euro in den Main-Tauber-Kreis.

Auch die Regionale Kompetenzstelle Energieeffizienz Heilbronn-Franken (KEFF) wird über EFRE gefördert. Die Kompetenzstelle führt kostenlose KEFF-Checks für Unternehmen durch, unterstützt bei der Findung von passenden Förderprogrammen und bietet Fachveranstaltungen in Kooperation mit der Energieagentur Main-Tauber-Kreis an.

Im Rahmen des Programms des Europäischen Sozialfonds „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung / Chancen fördern“ in der Förderperiode 2014 bis 2020 stehen jährlich 180.000 Euro Fördermittel im Landkreis zur Verfügung. Die zugehörigen Projekte haben die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Teilhabechancen von Menschen im Blick, die besonders von Armut und Ausgrenzung bedroht sind. Auch stehen Projekte im Fokus, die auf die Vermeidung von Schulabbruch und die Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit abzielen. Im Main-Tauber-Kreis werden vor allem die Projekte der Jugendberufshilfe (Jugendsozialarbeit an den drei Beruflichen Schulzentren) sowie Übergangs- bzw. Lerngruppen für von Schulausschluss tangierte Schülerinnen und Schüler in Wertheim und Bad Mergentheim sowie eine Anlauf- und Beratungsstelle für arbeits- und perspektivlose junge Erwachsene unterstützt. Die ESF-Förderung beträgt 50 Prozent der förderfähigen Personal- und Sachkosten.

Beim Jobcenter Main-Tauber wird ein ESF-Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit („LZA.-Programm“) umgesetzt, das mit spezifischen Förderansätzen langzeitarbeitslose SGB II-Empfänger näher an den bzw. in den Arbeitsmarkt heranführen bzw. integrieren möchte. Dafür stehen im Jahr 2018 155.000 Euro zur Verfügung.

Im Bereich des Forstamtes wurde im Jahr 2017 die Bodenschutzkalkung im Kommunal- und Privatwald mit 219.000 Euro von der EU kofinanziert. Für die Grundinstandsetzung von Waldwegen im Kommunalwald und für den Neubau von Waldwegen im Privatwald wurden im Jahr 2019 von der EU bereits 18.500 Euro gewährt.

Original Quelle : main-tauber-kreis.de

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