Main-Tauber-Kreis / Wertheim : Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger MdB antwortet auf Mobilfunk-Resolution

Rathaus Wertheim

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger MdB, hat auf die Resolution zur Mobilfunkversorgung geantwortet, die der Kreistag des Main-Tauber-Kreises am 5. Dezember 2018 beschlossen hat. Kernforderungen waren der flächendeckende Ausbau der Mobilfunkversorgung innerhalb von zwei Jahren und die Einführung des nationalen Roamings. Bilger verweist in seinem Schreiben auf bereits beschlossene Maßnahmen. Damit verbleibende Versorgungslücken ebenfalls geschlossen werden, werde die Bundesregierung bis Mitte 2019 eine Gesamtstrategie zur Erreichung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung erarbeiten. „Ich freue mich, dass das Bundesverkehrsministerium unser Anliegen ernst nimmt und die Bundesregierung dem schnellen Ausbau des Mobilfunks hohe Priorität beimisst“, erklärt Landrat Reinhard Frank.

Staatssekretär Bilger versichert, dass die Bundesregierung mit Hochdruck daran arbeitet, bei der Mobilfunkversorgung schnelle und spürbare Fortschritte zu erzielen. Ziel sei es, Versorgungslücken zu schließen und möglichst rasch eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten zu erreichen. Im zweiten Schritt könne der Übertragungsstandard überall dort flexibel auf die neueste Technologie 5G angepasst werden, wo innovative neuere Dienste dies erfordern.

Wie der Parlamentarische Staatssekretär erklärt, wirkt bereits die geltende Versorgungsauflage aus der Versteigerung der Frequenzen aus dem Jahr 2015 auf die flächendeckende Mobilfunkversorgung hin. Danach müssen die Mobilfunkbetreiber bis zum 31. Dezember 2019 98 Prozent der Haushalte im Bundesgebiet und mindestens 97 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit mindestens 4G versorgen. Im Rahmen des Mobilfunkgipfels sei darüber hinaus erreicht worden, dass bis 2021 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland 4G erhalten.

Überdies seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, die bestehende Defizite bei der Mobilfunkversorgung insbesondere entlang der Verkehrswege beheben sollen. Die anstehende Auktion der Frequenzen bei zwei GHz und 3,6 GHz werde mit der Auflage verknüpft sein, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent aller Haushalte je Bundesland sowie alle Autobahnen und wichtige Bundesstraßen wie auch alle Schienenwege mit mehr als 2000 Fahrgästen pro Tag mit 100 Mbit je Sekunde im Downlink im Antennensektor zu versorgen. Die übrigen Bundesstraßen sind bis 2024 mit 100 Mbit/s im Downlink im Antennensektor zu versorgen. Für die Autobahnen und Bundesstraßen wird zudem eine maximale Signallaufzeit zwischen Nutzer und Antenne eingeführt. Darüber hinaus sollen alle Landes- und Staatsstraßen, das Kernnetz der Binnenwasserwege wie auch die restlichen Schienenwege mit 50 Mbit/s im Download je Antennensektor bis Ende 2024 versorgt werden.

In seiner Antwort geht der Parlamentarische Staatssekretär auch auf ein weiteres Schreiben von Landrat Frank an das Ministerium ein. Darin hatte der Landrat darum gebeten, beim 5G-Mobilfunkausbau an Bahnlinien auch die Maintalbahn von Miltenberg bis Wertheim sowie die Tauberbahn von Wertheim bis Crailsheim zu berücksichtigen. Hier weist Parlamentarischer Staatssekretär Bilger auf die Pflicht zur Versorgung bis Ende 2024 hin, die nach den Regeln der Bundesnetzagentur für die anstehende Frequenzversteigerung gelten. Die Eisenbahnunternehmen könnten eine schnelle Realisierung unterstützen, indem sie zum Beispiel den Empfang in den Zügen durch den Einbau von Repeater-Anlagen verbessern bzw. vorhandene Glasfaser- und Lehrrohrkapazitäten an den Schienenwegen zur Mitnutzung zur Verfügung stellen.

Auch das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hatten bereits auf die ihnen zugesandte Kreistagsresolution zur Mobilfunkversorgung geantwortet.

Original Quelle : main-tauber-kreis.de

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