Michael Brand, CDU/CSU : Schutzbedürftige aufnehmen – Weitere Sanktionen gegen Russland nötig

Brand: Sofortprogramm Humanitäre Hilfe für die Ukraine auflegen

Berlin (ots)

Schutzbedürftige aufnehmen – Weitere Sanktionen gegen Russland nötig

Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine nimmt die Zahl der Opfer stetig zu, hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Wir verurteilen den Angriffskrieg gegen das ukrainische Volk als Kriegsverbrechen und fordern Russlands Präsident Putin auf, diesen Krieg sofort zu stoppen.

Entsprechend internationaler Bestimmungen, die auch Russland ratifiziert hat, ist während kriegerischer Handlungen der Schutz der Zivilbevölkerung sowie der Zugang humanitärer Helfer zu den Menschen in den Kriegsgebieten zu garantieren. Die Bevölkerung muss mit Nahrungsmitteln versorgt, die medizinische Grundversorgung gesichert werden.

Deutschland weiß aus seiner eigenen Geschichte, was Krieg und Vertreibung für die Menschen bedeuten. Umso mehr muss die Bundesregierung nun im Rahmen eines Sofortprogramms mindestens 100 Millionen Euro für die Ukrainer sowie für Polen und die Nachbarländer zur Verfügung stellen. Damit können wir unsere Nachbarn bei ihren so wertvollen humanitären Anstrengung unterstützen. Im Rahmen der EU und auch bilateral müssen angemessenen Hilfsmaßnahmen ergriffen werden.

Hunderttausenden Menschen in der Ukraine fehlt inzwischen ein Dach über dem Kopf. Vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt. Humanitäre Hilfe zu leisten, ist jetzt Pflicht. Auch Deutschland muss seinen humanitären Einsatz für die Menschen in der Ukraine deutlich ausweiten. Kriegsverbrecher werden sich vor einem internationalen Strafgericht verantworten müssen.

Durch die brutale Gewalt dieser vom russischen Präsidenten Putin lange geplanten und nun umgesetzten Aggression entwickelt sich derzeit die größte humanitäre Katastrophe auf dem europäischen Kontinent seit vielen Jahren. Internationalen Schätzungen zufolge müssen wir uns auf bis zu sieben Millionen Vertriebene einrichten, die wir in Sicherheit bringen und versorgen müssen. Unser Nachbarland Polen hat in einer großen humanen Geste unbürokratisch entschieden, die Menschen aus dem Nachbarland aufzunehmen. Kriegsflüchtlinge werden auch in anderen benachbarten Ländern wie Moldawien, Bulgarien und Rumänien großzügig aufgenommen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird in dieser Woche zum russischen Überfall auf die Ukraine beraten. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet von Deutschland und seinen Partnern eine Initiative, damit die Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrates die Aggression Russlands auf das Schärfste verurteilen und Sanktionen gegen die Täter sowie Hilfe für die Opfer fordern.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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