Ministerpräsident Rhein (CDU): Bund muss Zuwanderung begrenzen

15.05.2023 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

Ministerpräsident Rhein (CDU): Bund muss Zuwanderung begrenzen

Hessischer Landeschef fordert dauerhafte finanzielle Zusagen des Bundes für Flüchtlinge – „Wir Demokraten müssen zeigen, dass wir die Lage im Griff haben“

Osnabrück. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Begrenzung der Flüchtlinge auf diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, angemahnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Rhein: „Was wir brauchen, sind dauerhafte finanzielle Zusagen des Bundes, und zwar über ein atmendes System. Das heißt: Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld muss der Bund zahlen. Die Länder können die Zuwanderung nicht begrenzen, das kann nur der Bund. Und wenn er das endlich wirksam hinbekäme, wäre ein atmendes System auch für ihn selbst die beste Lösung, weil er bei sinkenden Flüchtlingszahlen künftig weniger zahlen müsste.“

Er sei in „großer Sorge“, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte. „Noch ist die Stimmung nicht gekippt gegen Flüchtlinge. Aber es ist eine fragile Situation. Wir müssen deshalb alles dafür tun, damit die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass wir Demokraten die Lage im Griff haben. Je länger Gespräche dauern und je weniger Geld zur Verfügung steht, desto schwieriger wird es“, sagte Rhein. Er verteidigte das geltende Asylrecht. „In einem Land wie unserem, mit seiner Vergangenheit, wird es immer ein humanitäres Zuwanderungsrecht geben. Und das halte ich als Christdemokrat für vollkommen richtig.“ Es würde die Akzeptanz für die Aufnahme aber erhöhen, wenn nur diejenigen bleiben dürften, „die wirklich verfolgt sind und Anspruch auf unseren Schutz haben“.

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