Nach Facebook-Urteil: NRW-Justizminister Peter Biesenbach will neues Gesetz prüfen

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Rheinische Post:

Düsseldorf (ots) – Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Digitalen Nachlass will NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die gesetzliche Regelung prüfen. „Bislang haben Erben keinen Auskunftsanspruch auf die Passwörter der Verstorbenen. Wir sollten uns daher Gedanken machen, ob wir den Erben diesen Auskunftsanspruch nicht gesetzlich einräumen sollten“, sagte Peter Biesenbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Biesenbach schränkte aber ein, dass man zunächst abwarten müsse, ob die Frage in der noch nicht vorliegenden Urteilsbegründung des BGH geklärt werde. Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zum digitalen Nachlass geleitet.

 

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