Nach Sabotage bei der Bahn: Polizeigewerkschaft warnt vor neuer Form linksextremistischer Gewalt


NOZ:

Osnabrück (ots)

DPolG-Chef Wendt: Gruppierungen sammeln sich gezielt zu Projekten

Osnabrück. Nach den Sabotage-Attacken auf die Bahn im Großraum Düsseldorf hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt vor einer zunehmenden linksextremistischen Gewalt in Deutschland gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Wendt: „Wir sehen eine neue Form linker Gewalt, die uns Sorge bereitet.“ Bisher hätten sich Linksautonome auf Angriffe auf die Polizei konzentriert wie etwa beim G20-Gipfel in Hamburg im vergangen Jahr. „Inzwischen sammeln sich linksextremistische Gruppen gezielt zu Projekten wie etwa den Protesten im Hambacher Forst oder Sabotageakten bei der Bahn“, sagte Wendt. „Diese Gruppierungen sind klein und beweglich und gehen nach einer bestimmten Aktion wieder auseinander.“ Darauf müsse sich die Polizei einstellen.

Nach Einschätzung von Wendt konzentriert sich die linksextreme Szene zunehmend auf punktuelle Attacken gegen die kritische Infrastruktur, wie etwa auf die Bahn, weil sie dort mit relativ wenig Aufwand große Wirkung erzeugen könne. „Es werden keine Menschen verletzt, aber dennoch sind viele Bahnfahrer betroffen. Das Ziel, das erreicht wird, lautet, den Staat als hilflos darzustellen“, sagte Wendt. In einem Bekennerschreiben hatten sich „namenlose Abschiebegegner“ zu den Taten bekannt, der Staatsschutz schätzt das Schreiben als authentisch ein.

Der Gewerkschaftschef forderte, die Verfassungsschutz-Behörden personell zu stärken und ihnen erweiterte Befugnisse zu geben: „Die Verfassungsschützer können es gar nicht schaffen, die neuen Aufgaben wie die verstärkte Beobachtung von Rechtsextremisten und islamistischen Terroristen zusätzlich zu leisten. Die Beobachtung des zunehmenden Linksextremismus ist mit diesen Kapazitäten einfach nicht zu leisten.“

 

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