Nato-Gipfel: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft Europäer zu mehr Engagement auf

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Osnabrück (ots) – Nato-Gipfel: Bundespräsident ruft Europäer zu mehr Engagement auf

Steinmeier verweist auf eigenes Interesse und rät großen Mitgliedsstaaten in der EU-Krise zur Demut

Osnabrück. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Staaten der Europäischen Union vor dem Auftakt des Nato-Gipfels in dieser Woche zu einem neuen gemeinsamen Selbstbewusstsein aufgerufen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte er unter Verweis auf politische Verschiebungen in den USA, „wir Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen“.

„Wir haben eine veränderte Sicherheitslage in Europa, wir erleben Veränderungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis“, sagte Steinmeier. Diese seien inzwischen „mit den Händen zu greifen“. Er spüre sie auch abseits der offiziellen Sprache. „Das bedeutet: Wir müssen wegen unserer eigenen Interessen darüber nachdenken, wie wir die Sicherheit in Europa langfristig und nachhaltig gewährleisten – wo effektivere Arbeitsteilung möglich ist und auch wo höhere Ausgaben für unsere Sicherheit nötig sind“, sagte Steinmeier.

Die neuen US-Sichtweisen „beschränken sich nicht nur auf die Philosophie der amerikanischen Außenhandelspolitik samt Zöllen, Protektionismus und Handelsschranken“, sagte der Bundespräsident. „Sie dokumentieren sich auch in einer veränderten Sicherheitsphilosophie.“ Das Verhalten der USA solle den Europäern daher Anlass sein, „uns über die Stärkung des europäischen Standbeins in der Nato mehr Gedanken zu machen“.

Steinmeier riet dazu, das Ziel, die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, in diesem Zusammenhang nicht allzu wichtig zu nehmen. Die Quote solle „nicht unser sicherheitspolitisches Denken dominieren“. Mit Militärausgaben in dieser Höhe sei zudem lange nicht entschieden, ob sie der Sicherheit dienten oder nicht, sagte Steinmeier und erinnerte an die Kriege im Irak und in Libyen.

Die wachsende Entfremdung von USA und Europa sei auch ein Grund, gegenüber ost- und südosteuropäischen Staaten, die nicht Mitglied der Nato sind, zu einer eigenverantwortlicheren europäischen Politik zu finden, deutete Steinmeier den Wunsch nach einer Akzentverschiebung an. Zugleich wünschte er sich den Ausgleich mit Russland. „Auch wenn Russland kein Mitglied der Europäischen Union ist, ist Russland eine Macht auf dem europäischen Kontinent. Deshalb können uns Deutschen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland nicht gleichgültig sein.“ Ihn sorge die Entfremdung, sagte Steinmeier und fügte hinzu: „Ich hoffe sehr, dass es gelingt, den Graben nicht tiefer werden zu lassen.“

In der Krise der EU schrieb der Bundespräsident den großen europäischen Staaten eine besondere Verantwortung zu – nämlich eine gewisse Demut. „Zu meinem Verständnis gehörte und gehört immer noch, dass wir die Europäische Union nicht nach dem Prinzip bewahren können, die Starken zu stärken. Die Europäische Union gründet sich darauf, dass wir auch den von der Bevölkerung her kleineren Staaten und denen mit weniger Wirtschaftsmacht auf Augenhöhe begegnen. Das gehört zu den Geheimnissen des Gelingens europäischer Integration“, mahnte Steinmeier.

 

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