Berlin (ots)
106 Tage saß Seán Binder in Griechenland Untersuchungshaft, weil er 2017 und 2018 zusammen mit weiteren Aktivist*innen auf Lesbos Menschen in Seenot gerettet hat. Jetzt wurde zwar eine Anklage wegen Spionage fallengelassen, aber weitere Klagen gegen ihn und seine Mitstreiter*innen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung laufen noch. Binder sieht in der Kriminalisierung negative Auswirkungen auf die Seenotrettung: „Seit unserer Inhaftierung gibt es keine Such- und Rettungsaktionen mehr an der Stelle auf der Insel Lesbos“, sagt er im Gespräch mit der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Dienstagausgabe). „Die Freiwilligen greifen nicht mehr ein, weil sie eine Kriminalisierung fürchten.“ Diese Anklage habe eine abschreckende Wirkung auf humanitäre Aktionen, schlussfolgert Binder, dem bei einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe droht. Er verteidigte die Rettungsaktionen dennoch: „Die Europäische Konvention der Menschenrechte, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das Seearbeitsübereinkommen und andere Gesetze besagen, dass wir Menschen in einer Notsituation und in Seenot helfen müssen.“
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