Neckar-Odenwald-Kreis : Odenwald-Kreis | Gaststättenerlaubnis: Landratsamt verlängert „Erlöschungsfrist“ durch Allgemeinverfügung


Neckar-Odenwald-Kreis. Das Landratsamt hat die Frist für den Ablauf von Gaststättenerlaubnissen verlängert. Normalerweise ist im Gaststättengesetz geregelt, dass eine Gaststättenerlaubnis automatisch erlischt, sofern sie ein Jahr lang nicht genutzt wurde bzw. die Gaststätte durchgehend geschlossen hatte. Die Corona-Pandemie mit ihren Einschränkungen hat im vergangenen Jahr allerdings dazu geführt, dass viele Gaststätteninhaberinnen und -inhaber ihre Betriebe dauerhaft schließen mussten. Um dem Erlöschen der Gaststättenerlaubnis vorzubeugen, könnten Gaststättenbetreiber einen Antrag auf Fristverlängerung stellen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Die mit dem Infektionsgeschehen durch das Coronavirus einhergehenden rechtlichen und tatsächlichen Einschränkungen stellen für Gaststättenbetriebe einen wichtigen Grund für diese Fristenverlängerung dar.

Das Landratsamt erspart den betroffenen Betrieben durch die jetzt erlassene Allgemeinverfügung bürokratischen Aufwand: Die Unternehmen müssen so keinen Antrag stellen und es ist auch sichergestellt, dass keine Gaststätte eine Antragstellung verpasst. Dies ist zumindest eine kleine Unterstützung des Landratsamtes für die Gaststättenunternehmer in der derzeitigen schwierigen Lage.

Durch die jetzt getroffene Regelung wird die Erlöschungsfrist bis 31. März 2022 verlängert. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das automatische Erlöschen der Gaststättenerlaubnis somit ausgesetzt.
Ein Fristverlängerungsantrag wird daher erst erforderlich, wenn der Gastwirt bis Ende März 2022 seine Erlaubnis nicht genutzt hat.

Die Allgemeinverfügung gilt für alle betroffenen Gaststätten, deren Gaststättenerlaubnis von der Gaststättenbehörde des Landratsamts erteilt wurde. Sie kann einschließlich ihrer Begründung auf der Internetseite des Landratsamtes unter www.neckar-odenwald-kreis.de in der Rubrik Kreisrecht/Bekanntmachungen eingesehen werden.



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