Neuwahlen in Istanbul – Zeitenwende in der Türkei – Von Susanne Güsten

Düsseldorf (ots)

 

Der Erdrutschsieg des Oppositionspolitikers Imamoglu bei der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ist eine Zäsur für die Türkei. Präsident Erdogan hat die Herrschaft über alle großen Städte des Landes verloren, seine Partei AKP und ihre nationalistische Partnerin MHP haben nun auch in Istanbul keine Mehrheit mehr. Nach mehr als 16 Jahren an der Macht ist Erdogan angezählt, vorgezogene Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen.

Das Istanbuler Wahlergebnis ist ein wichtiges Lebenszeichen der türkischen Demokratie. Die zehn Millionen Wähler am Bosporus haben sich von ihrer Regierung nicht gängeln lassen und einen Politiker gewählt, der einen Neuanfang wagen will. Imamoglu muss jetzt liefern: Er verspricht ein Ende von Ausgrenzung und Korruption.

Für den Sieg der Opposition gibt es vier wichtige Gründe. Erstens läuft die türkische Wirtschaft so schlecht, dass die AKP ihren wichtigsten Trumpf, das Versprechen von mehr Wohlstand, nicht ausspielen konnte. Zweitens verfügen die Erdogan-Gegner mit dem 49-jährigen Imamoglu zum ersten Mal seit langem über eine charismatische Führungsfigur, die Wähler über Parteigrenzen hinweg hinter sich bringen kann. Drittens betonte Imamoglu in seinem Wahlkampf das Miteinander der Menschen und setzte diese Botschaft erfolgreich gegen Erdogans Taktik der Polarisierung. Viertens ging Imamoglu ein inoffizielles Bündnis mit der Kurdenpartei HDP ein, was ihm wichtige Stimmen brachte.

Am schwierigsten wird diese Lektion für Erdogan zu verdauen sein. Der 65-jährige Autokrat duldet kaum noch Widerspruch. In Imamoglu hat er jetzt einen Gegner, der für viele Türken die Hoffnung auf Veränderung symbolisiert. Seit Sonntagabend ist Erdogan nicht mehr der Jäger, sondern der Gejagte.

 

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