Nonnemacher hält neues Infektionsschutzgesetz für höchst fragwürdig

18.03.2022 – 07:13

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

Einen Tag vor der Entscheidung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag und im Bundesrat hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) deutliche Kritik an der Gesetzesnovelle geübt. In der Sendung „rbb-spezial: Corona – Freiheit oder Vorsicht“ sagte sie am Donnerstagabend: „Jetzt sind wir seit 14 Tagen im Anstieg der Omikron-Welle und jetzt muss auf einmal ein Freedom Day ausgerufen werden. Ich finde das höchst fragwürdig und bin sehr unzufrieden mit diesen Regelungen.“

Vor allem kritisierte sie die Hotspotregelungen im neuen Gesetz, die sie als Mogelpackung bezeichnete, weil die zugrunde liegenden Kriterien unbestimmt seien. Von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marko Buschmann (FDP) seien unterschiedliche Informationen über die Größe einer Hotspotregion gekommen: „Wir wissen weder: Ab wann wird ein Hotspot ausgelöst, wie schlimm muss die neue Variante sein, was für Kriterien sind erfüllt? Das ist alles spekulativ, deshalb greift das völlig ins Leere.“

Dass Masken nach dem neuen Gesetz nur noch an ausgewählten Orten wie dem Öffentlichen Nahverkehr verpflichtend getragen werden müssen, hält Nonnemacher ebenfalls für eine falsche Maßnahme: „Jetzt soll so ein einfaches, bewährtes und gutes Instrumentarium nur noch mit einem Parlamentsbeschluss möglich sein und dann unter völlig unklaren Kriterien – das kann doch nicht im Sinne des Infektionsschutzes sein.“

Dennoch wird Brandenburg am Freitag im Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Das begründete Nonnemacher mit dem Auslaufen des aktuellen Infektionsschutzgesetzes am 19. März, einen Tag nach der entscheidenden Sitzung des Bundesrates: „Dann stehen wir ohne jede Regelung da – selbst ohne die unzureichenden Regelungen, die jetzt diese Novelle mit sich bringt.“ Die Länder hätten also keine andere Möglichkeit, so Nonnemacher.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, verteidigte in der gleichen Sendung das neue Infektionsschutzgesetz. Es sei im europäischen Vergleich vorsichtig angelegt und zeige den Weg in eine Normalität, in der sich jeder wieder selbst auseinandersetze mit der Eigenverantwortung, sich selbst und andere zu schützen. Er äußerte zudem die Vermutung, dass sich bis zur Entscheidung im Bundestag am Freitag bei der Frage der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen noch Änderungen ergeben könnten.

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