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Bonn (ots)
NRW-Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur hat am Rande des Grünen-Parteitags in Bonn das Aus für den Ort Lützerath im rheinischen Braunkohlenrevier bekräftigt. „Ein Erhalt Lützeraths ist sowohl aus energiewirtschaftlicher, aus wasserwirtschaftlicher und aus Tagebau-planerischer Sicht nicht möglich“, erklärte Neubaur im Fernsehsender phoenix. Dies hätten alle relevanten Gutachten übereinstimmend festgestellt. „Das Recht ist klar auf der Seite von RWE. Ich kann und werde als Ministerin nicht Entscheidungen machen, die das ignorieren und ich werde auch nicht den Rechtsstaat beugen“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Beobachter befürchten, dass es in Lützerath zu ähnlichen Gewalttätigkeiten wie vor Jahren im Hambacher Forst kommt. „Ich werde alles in meinen Möglichkeiten stehende tun, zur Deeskalation beizutragen“, meinte Neubaur.
Bei aller Kritik dürfe man aber auch nicht die Erfolge der Verhandlungen mit RWE kleinreden. „Wir steigen acht Jahre früher in NRW aus der Braunkohleverstromung aus, obwohl wir gerade in einer maximalen Energiekrise sind“, so die Grüne.
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