Bonn / Berlin (ots)
Der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, erwartet von Bund und Ländern eine schnelle Einigung über die Finanzierung des Entlastungspakets für die Bürgerinnen und Bürger. Zugleich äußerte er im phoenix-Interview den „politischen Wunsch“, dass dieses Paket noch einmal dringend abgeändert werde. Konkret nannte Schneider die von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Rahmen des Entlastungspakets angekündigte Steuerreform. Diese koste allein 14 Milliarden Euro, von denen 70 Prozent den wohlhabenderen und besserverdienenden Haushalten zugutekämen. „Das kann im Moment eigentlich nicht ernst gemeint sein. Diese Steuerreform kommt zur Unzeit. Wir wünschen uns ein tatsächliches Umsteuern, und dass ernst gemacht wird damit, dass jetzt den Ärmsten erstmal vordringlich geholfen wird“, sagte Schneider. Dazu müsse gehören, „die sofortige und schnellstmögliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze und eine noch schnellere Erhöhung beim Wohngeld als bisher vorgesehen“. Ansonsten drohe Deutschland am „unteren Rand auseinander zu brechen“, so Schneider.
Schneider kündigte für den 22. Oktober bundesweite Demonstrationen an. „Die Menschen warten auf große Demonstrationen, wo sie auch hingehen können, ohne Angst zu haben, hier von Rechten vereinnahmt zu werden“. Deshalb rufe der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband zusammen mit vielen weiteren Organisationen wie Verdi, BUND, Attac und der Volkssolidarität zu bundesweiten Demonstrationen auf. Dann hätten die Menschen die Möglichkeit, ihre Betroffenheit und ihre politischen Forderungen „auf die Straße zu bringen, ohne Angst zu haben, von Schwrublern, Verschwörungstheoretikern oder Rechtsradikalen unterwandert zu werden“, sagte Schneider.
Das Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/di
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