Polen drängt europäische Partner zu harter Linie gegenüber Moskau

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Osnabrück (ots) – Polen drängt europäische Partner zu harter Linie gegenüber Moskau

Außenminister Czaputowicz: Solange es Krieg in der Ukraine gibt, können Sanktionen gegen Russland nicht aufgehoben werden – EU-Partner sehen „Bedrohungspotenzial Russlands“ unterschiedlich

Osnabrück. Anlässlich des Ausbruchs des Kaukasuskriegs im August vor zehn Jahren appelliert die polnische Regierung an die europäischen Partner, die Bedrohung durch Russland nicht zu unterschätzen und bei einer konsequenten politischen Linie gegenüber Moskau zu bleiben. „Wenn wir heute gegenüber Moskau nicht hart bleiben, werden wir uns morgen vielleicht fragen müssen, ob man Estland, Lettland oder Litauen nicht hätte besser schützen müssen“, sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Hätte Europa einen härteren Kurs gefahren, als Russland 2008 in Georgien einmarschiert ist, wäre es 2014 vielleicht nicht zur Annexion der Krim gekommen“, sagte Czaputowicz.

Mit Blick auf die ungelöste Krim-Frage und die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sagte Czaputowicz: „Wir können die russische Annexion der Krim nicht einfach hinnehmen oder gar akzeptieren. Und schon gar nicht können wir die Sanktionen gegen Russland aufheben, solange es den Krieg in der Ukraine gibt. Europa muss konsequent bleiben.“ Innerhalb der EU gebe es „unterschiedliche Wahrnehmungen hinsichtlich des Bedrohungspotenzials Russlands. Deshalb ist die Nato als Beistandsorganisation so wichtig“, sagte Czaputowicz der NOZ weiter.

Für die polnische Regierung liegt die von Moskau ausgehende Bedrohung auf der Hand. Deshalb setzt Warschau auf verstärkte Kooperation mit den USA als Schutzmacht: „Für die Zukunft wünschen wir uns mehr permanente Präsenz amerikanischer Truppen in Polen. Dazu werden wir bis zu zwei Milliarden Euro in die Vorbereitung der nötigen Infrastruktur investieren. Diese Präsenz und Investitionen stärken auch die Verteidigungsfähigkeiten der Nato“, betonte Czaputowicz. Die geplante Erweiterung der Nato gen Osten stelle „keine Bedrohung für Russland dar“. Weiter sagte Czaputowicz: „Natürlich müssen wir mit Russland im Gespräch bleiben.“

 

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