Politik : Kontokündigung – oder wie man die politische Opposition in Deutschland mundtot macht

Quelle : Allianz Deutscher Demokraten , ad-demokraten.de

Pressemitteilung : Allianz Deutscher Demokraten , 29.06.2017

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Kürzlich erhielt der Vorstand der AD-Demokraten einen Scheck der Postbank. Es handelte sich hierbei um einen Verrechnungsscheck über das restliche Guthaben von 510,52 EUR des aufgelösten Parteikontos, vorzugsweise soll auf einem anderen Konto eingezahlt werden – schwierig, wenn man kein Konto hat.

Diskriminierung durch juristische Spitzfindigkeiten, Kontokündigungen und mediale Diffamierung. Nicht durch ein formelles Parteiverbot, sondern durch ein orchestriertes und zermürbendes Zusammenspiel verschiedener Institutionen macht man eine Partei heute in Deutschland mundtot. Die deutsche Bürokratie ist ein ideales Werkzeug um politische Gegner auszuschalten und unerwünschte Politiker zum Schweigen zu bringen – sie kann unglaublich effizient sein. Am Ende sieht es so aus, als ob die Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten, Hotels ausgebucht, Konten legal gekündigt, Verschwörungstheoretiker am Werk gewesen und Medien immer sachlich berichtet hätten. Oder es handelt sich eben um einen Verrechnungsscheck, den man nirgendwo einzahlen kann. Es hat etwas von: Nimm deinen Scheiss und hau ab! eine etwas subtilere Variante des klassischen Ausländer raus!.

Der Scheck steht symbolisch für das Versagen der offenen Gesellschaft und Selbsttäuschung über die eigene, moralische Überlegenheit. Es ist nicht nur im höchsten Ausmaß undemokratisch, sondern Doppelmoral in seiner Reinform, wenn sich deutsche, teilstaatlich finanzierte NGOs in Südamerika, Türkei und Russland über unterdrückte Oppositionelle echauffieren, während im eigenen Land eine kleine Partei still und leise ausgeschaltet wird. Halil Ertem, Gründungsmitglied der AD-Demokraten kommentierte das wie folgt „Das politische Establishment fühlt sich durch die Existenz einer Partei mit drei Deutsch-Türken im Vorstand bedroht – ernsthaft, es ehrt uns, dass uns so viel Aufmerksamkeit zu Teil wird. Wir hoffen dieser überhöhten Aufmerksamkeit gerecht zu werden und werden weiterhin daran arbeiten uns zu organisieren und die Stimme des Volkes zu werden“.

Die Allianz Deutscher Demokraten wurde im Juni 2016 gegründet, die Gründer heißen Remzi Aru, Ramazan Akbas und Halil Ertem. Die Partei setzt sich für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationshintergrund, gegen deren kulturelle Assimilierung und sprachliche Ausgrenzung ein. Wirtschaftlich fordert die Partei eine Reduktion der staatlichen Regulierung der Märkte und ein Ende des Wirtschaftslobbyismus mit mehr sozialer Marktwirtschaft. Die Partei steht fest hinter der Europäischen Idee und distanziert sich von jeglichem politischen Extremismus.

 

Quelle : ad-demokraten.de