Polizeigewerkschaft: Appell an Verkehrsminister – Zahl von Verleih-E-Scootern begrenzen

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19.07.2019 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

 

Reaktion auf Anstieg der Unfälle – Vorsitzender Wendt appelliert an Verkehrsminister: „Derzeitige Rechtslage noch einmal überdenken“

Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, angesichts der Risiken und zunehmenden Unfälle mit E-Scootern die „derzeitige Rechtslage noch einmal zu überdenken“. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende Rainer Wendt: „Die in den Ländern Verantwortlichen sollten bei den Genehmigungen für Verleihfirmen strenge Voraussetzungen schaffen und die Zahl der Fahrzeuge begrenzen.“ Wie sich nach einem Monat Zulassung von elektrischen Tretrollern zeige, seien vor allem Ältere, Sehschwache oder Gehbehinderte, aber auch Kinder speziell beim Überqueren von Straßen unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt.

Viele Fahrer der Roller seien zudem noch unsicher beim Bedienen der Fahrzeuge, auch dadurch entstünden immer wieder Unfallsituationen. „Hinzu kommt, dass sich eine große Zahl von Rollerfahrern nicht an die Vorschriften hält und eben doch Bürgersteige befährt, zu zweit rollt oder alkoholisiert fährt“, kritisierte Wendt. Eine Helmpflicht sei „kaum vorstellbar, denn es sind meist Touristen, die diese Fahrzeuge nutzen“.

Es sei „eine fatale Arbeitsteilung, wenn der Bundesgesetzgeber solche Möglichkeiten schafft, aber die Folgen dieser Politik auf die Polizei abwälzt“, beklagte er. Diese kontrolliere im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Allerdings könnten sich die Beamten nur begrenzt um diese spezielle Gruppe von Verkehrsteilnehmern kümmern, da sie bereits mit anderen Aufgaben ausgelastet seien. Zusätzliches Personal werde es dafür aber nicht geben. „Genau diese Entwicklung haben wir vorhergesagt, sie war auch absehbar“, kritisierte der Gewerkschaftschef.

 

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