Pressestimme zur Klimapolitik – Weg freimachen für Neuwahlen ?

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Frankfurt (ots)

Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Regierungsstreit über die Klimapolitik:

Der Schock bei Union und SPD, die nach den Zahlen vom Sonntag zusammen nicht mal mehr eine kleine Koalition bilden könnten, war groß. Die Grünen räumten ab, weil sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Doch ein Aufbruch im Klimakabinett? Fehlanzeige, leider. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat gute Vorschläge gemacht. Die CO2-Besteuerung soll sozial gerecht nach Schweizer Modell angelegt werden, und die Ministerien sollen künftig jene Milliardenkosten übernehmen, die entstehen, weil die Bundesrepublik CO2-Zertifikate zum Ausgleich für die verfehlten Klimaziele kaufen muss. Beides gegen den Widerstand aus Unionskreisen durchzusetzen, wäre der Job von „Klimakanzlerin“ Angela Merkel (CDU). Schafft Merkel diese Wende selbst jetzt nicht, sollte sie schleunigst abtreten – und zusammen mit der SPD den Weg freimachen für Neuwahlen.

 

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Bildergalerie Altweiberfasching Kreuzwertheim , 16.02.2012