Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 11. Senat | 11 OB 375/21 | Beschluss | Rücksendung von Akten als prozessleitende Verfügung

Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei der Verfügung vom 1. November 2021 um eine prozessleitende Verfügung im Sinne von § 146 Abs. 2 VwGO. Die Rücksendung der vom Beklagten übersandten Schriftsätze und Akten ohne weitere Kenntnisnahme und Prüfung mit der Bitte zu prüfen, ob diese dem Gericht tatsächlich so überreicht werden sollen, betrifft den weiteren äußeren, förmlichen Gang des Verfahrens. Dass der Klägerin nicht antragsgemäß unmittelbar Einsicht in die übermittelten Vorgänge der Beklagten gewährt wurde, führt zu keiner anderen Betrachtung. Dabei bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner abschließenden Bewertung, inwieweit Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Gewährung von Akteneinsicht insbesondere nach § 100 VwGO im Allgemeinen der Beschwerde unterliegen (eine Beschwerdemöglichkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 99 VwGO ablehnend etwa Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 100 Rn. 8 ff.; in diesem Sinne wohl auch Kaufmann, in: BeckOK VwGO, Posser/Wolff, Stand: 1.1.2020, § 146 Rn. 5; Kautz, in: Fehling/Kastner/Störmer, VwGO, 5. Aufl. 2021, § 146 Rn. 12; differenzierend: Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2021, § 146 Rn. 10 i.V.m. § 100 Rn. 31 f.; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 23). Selbst wenn mit der weitergehenden differenzierenden Auffassung unterschieden würde, ob eine Verfahrenshandlung in Rede steht, die in die Rechtsstellung eines Beteiligten erheblich, insbesondere materiell-rechtlich, eingreift (Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 21 f., 23; SächsOVG, Beschl. v. 17.12.2003 – 3 BS 399/03 – juris Rn. 3), wäre die Beschwerdefähigkeit der angefochtenen Verfügung vom 1. November 2021 zu verneinen.