Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Braunschweig 2. Kammer | 2 B 278/22 | Beschluss | Systemische Mängel im italienischen Asylsystem wegen drohender Obdachlosigkeit

Sofern andere Verwaltungsgerichte (VG Bremen, Beschluss vom 13.01.2022 – 6 V 828/21, 8345068 -, juris; VG Greifswald, Urteil vom 17.11.2022 – 3 A 1301/22 HGW -, juris Rn. 38; VG Dresden, Beschluss vom 02.11.2022 – 12 L 745/22.A, 9468164 -, juris, VG Cottbus, Urteil vom 08.09.2022 – VG 5 K 754/19.A, 7791080 -, juris; VG Köln, Urteil vom 25.08.2022 – 8 K 7119/19.A -, juris Rn. 58) die Gefahr einer Obdachlosigkeit damit abtun, dass die Geflüchteten auf kommunale Notunterkünfte zugreifen könnten, überzeugt dies aus den ausgeführten Gründen nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Notunterkünfte eine gangbare Lösung sein sollen, insbesondere, wenn die Gerichte zugleich einräumen, dass die genaue Anzahl an Plätzen in Notunterkünften schwierig auszumachen ist, sich die Plätze aufgrund der Covid-19-Pandemie reduziert haben, die Nachfragen infolge der Wirtschaftskrise indes gestiegen sind und Italien keinen nationalen Plan hat, der eine Erhöhung der Anzahl an Plätzen für die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen vorsieht. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass die von mehreren Gerichten zitierte Zahl von 10.000 Obdachlosen in ganz Italien im Jahr 2018 (vgl. VG Bremen, a. a. O., VG Greifswald, a. a. O.: VG Würzburg, Urteil vom 29.09.2022 – W 4 K 21.30332 -, juris Rn. 53; .VG Stuttgart, Urteil vom 21.07.2022 – A 4 K 1253/22 -, juris Rn. 46), somit von nur etwa 0,016 % der Bevölkerung, deutlich zu niedrig angesetzt ist. Das Nationale Institut für Statistik (ISTAT) geht für das Jahr 2021 von 500.000 wohnungslosen Menschen aus, die auf der Straße oder in Behelfsunterkünften, etwa in Lagern und geduldeten oder spontanen Siedlungen, leben. Im Winter 2014 ermittelte das Institut zudem durch Erhebungen in Kantinen- oder Nachtasyleinrichtungen eine Zahl von 50.724 Obdachlosen, die landesweit auf der Straße lebten. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Anteil der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren als Folge der Wirtschaftskrise zugenommen hat (ISTAT, 29.10.2021, Censimento 2021 anche per le persone più difficili da rilevare, https://www.istat.it/it/files//2021/10/Popolazioni-speciali_Comunicato-stampa.pdf, aufgerufen am 01.12.2022). 15 % der Wohnungslosen sind Frauen; 58 % der Wohnungslosen sind Ausländer, wobei deren Quote in einzelnen Großstädten wie Mailand sogar bei 73 % liegt (Quotidiano Piemontese, 07.01.2022, https://www.quotidianopiemontese.it/2022/01/07/i-clochard-in-italia-sono-un-popolo-di-50-mila-invisibili-pari-a-un-capoluogo-di-provincia/, aufgerufen am 01.12.2022; SFH, Reception conditions in Italy Updated, Januar 2020, S. 68). Dafür, dass der Anteil der Obdachlosen unter den Einwohnern Italiens deutlich höher sein dürfte, spricht auch eine Studie der Fondazione Rodolfo De Benedetti (fRDB) aus dem Jahr 2018 in Mailand, wo ein Anteil der Obdachlosen an der Bevölkerung von 0,2 % ermittelt wurde (Associazione NAGA, Più fuori che dentro, Dezember 2021, S. 62).