Regierung ignoriert Lebensrealität pflegender Menschen / Bundesverband wir pflegen …

14.04.2023 – 13:44

wir pflegen e. V.

Berlin (ots)

Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., äußert sich enttäuscht zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz.

„Für pflegende Angehörige ist die vom Kabinett geplante Pflegereform eine Katastrophe. Im Koalitionsvertrag 2021 „Mehr Fortschritt Wagen“ einigten sich SPD, Grüne und FDP auf konkrete Maßnahmen für eine Verbesserung der häuslichen Pflege. Doch nach zwei langen Jahren des Hinhaltens kann von Fortschritt angesichts des Pflegenotstands keine Rede mehr sein,“ bedauert Edeltraut Hütte-Schmitz, Mitglied im Bundesvorstand von wir pflegen e.V.

„Die Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent ist eine Ohrfeige für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Fünf Prozent reichen bei weitem nicht aus, um die Inflationsrate von 16 Prozent seit der letzten Erhöhung 2017 auch nur annähernd auszugleichen. Das geht völlig an der Lebensrealität pflegender Angehöriger vorbei und treibt sie weiter in die Armutsfalle.“

„Es scheint, als wolle die Regierung den akuten Pflegenotstand einfach aussitzen,“ so Prof. Dr. Notburga Ott, Vorstandsmitglied wir pflegen NRW e.V. „Wir haben der Politik im Auftrag pflegender Angehöriger konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt. Sie wurden offensichtlich ignoriert, denn alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags, die zu zeitnahen Verbesserungen der häuslichen Pflegesituation hätten führen können, wurden gestrichen. So zum Beispiel das erweiterte Entlastungsbudget.“

Ein Entlastungsbudget würde einzelne Leistungen flexibler zusammenfassen. Das würde den bürokratischen Aufwand für Angehörige erheblich reduzieren und allen Betroffenen spürbare Erleichterungen bringen, insbesondere auch Eltern, die Kinder mit Behinderung pflegen.

Um die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Zukunft zu sichern, muss die Bundesregierung JETZT in die häusliche Pflege investieren. Der Bundesverband pflegender Angehöriger fordert:

• eine unabhängige, flächendeckende und zugehende Pflegeberatung
• die regelhafte Dynamisierung des Pflegegelds
• ein leistungsumfassendes, flexibles, transparentes Pflegebudget
• die steuerfinanzierte Erweiterung der Familienpflegezeit und des Familienpflegegeldes als Lohnersatzleistung
• den bedarfsgerechten Ausbau der Tages- und Nachtpflege sowie der Kurzzeitpflege

Pflege durch Angehörige

Die ersten Länderauswertungen der Pflegestatistik 2021 belegen, dass pflegende Angehörige ganz oder teilweise an über 80 Prozent aller Pflegeleistungen beteiligt sind. Mit über 7,2 Milliarden Sorge- und Pflegestunden im Jahr 2019 und einer Wertschöpfung von mehr als 90 Milliarden Euro jährlich[1] entlasten pflegende Angehörige das Gesundheitssystem und kompensieren den Pflegenotstand.

[1] Berechnung auf Basis des AOK Pflege-Reports 2020

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