Richterbund: Fall Puigdemont beweist das gute Funktionieren des Europäischen Haftbefehls

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Vorsitzender Jens Gnisa: Die Richter haben unabhängig entschieden

Osnabrück. Das juristische Tauziehen um den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont ist nach Ansicht des Deutschen Richterbundes ein positiver Beleg dafür, dass die Politik keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen kann. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa: „Der Fall zeigt doch, dass das System gut funktioniert.“ Nicht jeder europäische Haftbefehl werde auch umgesetzt, sondern die Richter prüften ihn vorher. „Und wenn er gegen rechtsstaatliche Standards verstößt, wird er nicht ausgeführt“, betonte Gnisa. Der Eindruck sei falsch, dass der Haftbefehl von EU-Regierungen politisch genutzt werde, um etwa unliebsame Oppositionelle oder Separatisten zu verfolgen. Der Jurist und Verbandschef sagte: „Zwar hat die politische Debatte die juristische Prüfung überlagert, aber die Richter haben unabhängig entschieden und Puigdemont wurde nicht einfach so ausgeliefert.“

Dass die Amtshilfe in der EU manchmal nicht funktioniere, weil die Gerichte Informationen nicht weitergäben, sei ein Problem der Umsetzung und der Zusammenarbeit. „Das kennt man ja auch von anderen Fällen innerhalb der EU. Ich habe aber den Eindruck, dass das von Jahr zu Jahr besser wird“, sagte Gnisa.

 

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