Berlin (ots)
Vor fünf Jahren hat der Senat unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Die finanzielle Lage des Landes hatte sich zuvor durch die gute wirtschaftliche Entwicklung deutlich verbessert.
Endlich konnte die Landesregierung den riesigen Investitionsstau in Berlin angehen. Marode Schulen, schlecht sanierte öffentliche Gebäude, kaputte Brücken, alte Leitungen, fehlende Wohnungen – das Feld dringend benötigter Investitionen ist weit.
Dass die landeseigenen Unternehmen, die einen großen Teil der Investitionen übernehmen, über den Rekordwert von 23 Milliarden Euro Schulden verfügen, ist daher nicht verwunderlich. Die allermeisten Investitionen werden über Kredite finanziert.
Entscheidend ist, für was das Geld ausgegeben wird. Investitionen, die das Landesvermögen langfristig steigern, sind sicherlich sinnvoll. Wo allerdings nur finanzielle Löcher gestopft werden, sind sie kontraproduktiv.
Allerdings schwebt das Damoklesschwert der Zinswende über den Schuldnern. Je kurzfristiger und je höher die Zinsen ausfallen, desto risikoreicher sind die Investitionen. Sie können mittelfristig zu einer zu großen Belastung, vielleicht sogar der Schieflage der Unternehmen führen. Dann wären sie auf die Unterstützung des Landes angewiesen, und das ganze schöne Finanzierungsmodell ginge den Bach hinunter.
Dazu kommt die zunehmend schwierige Lage der öffentlichen Haushalte, die nach zweieinhalb Jahren Pandemie und neuerlichen Hilfspaketen aufgrund der Energiekrise angespannt sind. Es ist momentan ein Ritt auf der Rasierklinge – mit offenem Ausgang.
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