Saar-Ministerpräsident Tobias Hans : Merkel hat alles für eine Lösung getan

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Der Tagesspiegel:

Berlin (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht im Streit über die Rückführung von Flüchtlingen jetzt die CSU am Zug. „Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel ließen ihn auf eine Einigung auch in der Union hoffen. „Wir haben uns lange genug über persönliche Animositäten und Befindlichkeiten ausgetauscht“, sagte der Saar-Regierungschef. Jetzt sei dringend die Rückkehr zur Sachebene geboten. „Entscheidend ist, dass wir uns jetzt zusammenraufen“, sagte Hans. „Alle, die im Moment Öl ins Feuer gießen, versündigen sich an der Zukunft unserer Partei.“

Der Ministerpräsident bekräftigte zugleich den Widerstand gegen nationale Alleingänge: „Wir dürfen als Reaktion auf nationale Egoismen in manchen Ländern Europas und in Amerika nicht ebenfalls in nationalen Egoismus verfallen“, forderte Hans.

Der CDU-Politiker zeigte Verständnis dafür, dass die CSU mit allen Mitteln versuche, die Landtagswahl in Bayern im Oktober zu gewinnen. „Aber bayerische Landtagswahlen gewinnt man nur mit Einigkeit in der Union, nicht mit einem Schlagabtausch unter Schwesterparteien“, betonte er. Die Union dürfe auch „auf keinen Fall die Rhetorik der AfD kopieren“. Formulierungen wie „Asyltourismus“ führten nur dazu, dass die Menschen dann „das Original“ wählten. Gefährlich sei es auch, den Eindruck zu erwecken, es gebe in der Flüchtlingspolitik Rechtsbrüche: „Die Bundesregierung hat sich an Recht und Gesetz gehalten – sowohl im Jahr 2015 als auch heute.“

 

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